Mit den Argumenten teuer, nutzlos und ungerecht bekämpft ein Wirtschaftskomitee das CO2-Gesetz.
Christian Imark ist vehementer Gegner des CO2-Gesetzes, das am 13. Juni vors Volk kommt. - Nau.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Wirtschaftskomitee bezeichnet das CO2-Gesetz als teuer, nutzlos und ungerecht.
  • Die Referendumsvorlage gelangt am 13. Juni zur eidgenössischen Volksabstimmung.

Benzin und Diesel würden um 12 Rappen pro Liter verteuert. Die Abgabe auf Heizöl und Gas verdopple sich. Öl- und Gasheizungen würden faktisch verboten. Vor allem untere und mittlere Einkommen würden belastet.

Zudem werde mit der Flugticketabgabe von 120 Franken eine neue Steuer eingeführt, teilte das Komitee am Dienstag in einer digital übertragenen Medienkonferenz vor den Bundeshausmedien mit.

CO2 Gesetz
Die SVP unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Die Partei hält die aktuellen Fortschritte beim Klimaschutz für ausreichend. - Keystone

Neben den tieferen Einkommen würden die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen benachteiligt, die auf das Auto angewiesen seien. Zudem seien die «milliardenschweren Abgaben» wirkungslos für das Weltlima, weil die Schweiz nur 0,1 Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxids (CO2) ausstosse.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erklärte, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente Bürokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Mehrkosten wegen teurerem Treibstoff

Casimir Platzer, Präsident des Gastgewerbeverbands Gastrosuisse, sagte, in der aktuellen Covid-19-Pandemie dürften der Wirtschaft keine weiteren Lasten aufgebürdet werden. Für das Klima tue die Schweiz schon viel, sagte Christophe Reymond, Direktor des Westschweizer Arbeitgeberverbands Centre Patronal.

Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer bekämpft das CO2-Gesetz auch, aber nicht nur wegen der Corona-Krise. - Nau.ch

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wies auf die Mehrkosten wegen der teureren Treibstoffe hin. Gemäss dem Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) «macht das schnell ein paar hundert Franken pro Jahr aus». Bei Unternehmen seien die Mehrkosten noch höher. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen benachteilige gerade ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer.

Dem Komitee sind Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft angeschlossen.

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