CO2-Gesetz: So weibelt Simonetta Sommaruga für Ja

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist auf der «Tour de Klima». An vorderster Front kämpft die UVEK-Vorsteherin für das revidierte CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt.

Am Montag absolviert sie auf Einladung des Ja-Komitees und der Solar Impulse Foundation von Betrand Piccard eine Etappe in Zürich. Die Firma «Man Energy Solutions Schweiz AG» beschäftigt dort 800 Mitarbeitende.

Die Bundesrätin liess sich eine neu entwickelte Technologielösung zur Dekarbonisierung des Energiesektors erklären.

Die Technologie wird in einer neuen Fernwärme-Anlage in Dänemark installiert. «Wir möchten Innovationen wie diese auch in der Schweiz nutzen», sagte Sommaruga anlässlich des Besuchs.

Die Gegner des Gesetzesrevision argumentieren damit, dass der Mittelstand bei einer Annahme an die Kasse komme. Dem widerspricht die Bundesrätin. «Wir können mit dem Gesetz das Portemonnaie der Bevölkerung schonen.»

Es sei sehr sozial, denn «es zahlen nur diejenigen mehr, die tatsächlich keine Rücksicht aufs Klima nehmen». Das sei auch richtig so.

Es sei gleichzeitig auch ein familienfreundliches Gesetz. «Durch die Rückerstattung der Klimaabgaben erhält jede Person Geld zurück.»

Trotz der Tatsache, dass sich ein Wirtschaftskomitee gegen die Vorlage formiert hat, diene sie der Ökonomie. «Die Wirtschaft steht praktisch geschlossen hinter dem Gesetz.»

Stichtag ist der 13. Juni. Dann kommt das revidierte CO2-Gesetz vors Stimmvolk.