Claude Longchamp: Offenes Rennen um Burkaverbot

Die Schlacht um die Konzernverantwortungsinitiative ist geschlagen. Doch schon steht der nächste Grosskampf an der Urne bevor. Am 7. März entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über ein nationales Verhüllungsverbot.

Im Visier haben die Initianten des SVP-nahen «Egerkinger Komitees» dabei natürlich die Burka. Seit Jahren wird über ein Verbot von Geschichtsschleiern gestritten, die Kantone Tessin und St. Gallen haben ein solches schon länger eingeführt.

Konkret verlangt der Initiativtext, dass an öffentlich zugänglichen Orten niemand sein Gesicht verhüllen darf. Ausserdem dürfe niemand aufgrund des Geschlechts zum Tragen einer Gesichtsverhüllung gezwungen werden.

Gemäss Umfragen hat die Initiative gute Chancen. Doch das Rennen sei noch lange nicht gelaufen, sagt Politologe Claude Longchamp im Nau.ch-Talk. «Die Meinungen sind nur oberflächlich gemacht», ist er überzeugt.

Das Klima rund um den Islam sei heute entspannter als vor einigen Jahren, auch technische Argumente würden mittlerweile Gehör finden. «Es gibt ein subjektives Problem mit dem Islam, objektiv ist es nicht wirklich gross.»

Longchamp verweist darauf, dass die Zahl der Muslime im Land massiv überschätzt werde. Hinzu komme, dass es in der Schweiz kaum Burka-Trägerinnen gebe. Damit drängt sich ein Vergleich auf mit der Minarett-Abstimmung im Jahr 2009. Ein Verbot wurde gutgeheissen, obwohl im Land nur vier Minarette existierten.

«Damals wurde im Abstimmungskampf ein Vulkan gezündet», sagt der Politologe. Das Thema sei für die Schweiz damals neu gewesen. Das sei heute anders, die Einwände würden umgehend diskutiert. Deshalb könne «genau das Gegenteil passieren» wie im Jahr 2009. Als Referenz dazu nennt Longchamp die Durchsetzungsinitiative, welche im Abstimmungskampf 2016 massiv an Zustimmung verlor.

Sicher ist: Mit dem Egerkinger Komitee steht der gleiche Absender wie damals hinter der Verhüllungsverbotsinitiative. Präsent sein dürfte vor allem der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

Für die Befürworter wird entscheidend sein, wie stark sich die SVP selbst engagiert. Diese sei heute weniger gut aufgestellt als noch 2009. Hinzu komme, dass die aktuelle Corona-Situation und das Referendum gegen das CO2-Gesetz für die Sünneli-Partei wohl Priorität habe.

Im Lager der Gegner dürften vor allem Justizministerin Karin Keller-Sutter und Vertreter der Kantone die Diskussion prägen. Eines ihrer Kernargumente: Es handle sich um die Kompetenz der Kantone und Kleidervorschriften gehörten nicht in die Bundesverfassung.

Diese technokratischen Punkte dürften aber den emotionalen Ja-Argumenten wie jenes der unterdrückten Frau nicht standhalten, glaubt Longchamp. Einspringen könnte die Operation Libero, welche bereits eine eigene Webseite für die Kampagne aufgeschaltet hat.

Entscheidend dürfte sein, ob und inwiefern sich bürgerliche Politiker ausserhalb der SVP ins Ja-Lager schlagen, so Longchamp. Auch Ja-Parolen von kantonalen CVP-Sektion dürften den Befürwortern Auftrieb verleihen. «Insgesamt ist das Rennen wirklich offen», sagt der Politologe.