Burka-Verbot: Linke zofft sich um Gegenvorschlag
Grüne und SP sind sich uneins darüber, ob ein Gegenvorschlag zur Burka-Initiative sinnvoll ist. Für die SVP ist klar, das dieser keinen Sinn macht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat möchte einen Gegenvorschlag zur Initiative für ein Burka-Verbot.
- Grüne sehen dies als Anerkennung eines Problems, das gar nicht existiert.
- SP-Vertreter sehen darin die Möglichkeit, Gleichstellung und Integration zu verbessern.
Sein Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, soll eine Pflicht sein. Das will nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er nahm am Donnerstagmorgen den indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative an.
SVP und Grüne gegen den Gegenvorschlag
Dabei stimmte die SVP geschlossen und die Grünen mehrheitlich dagegen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Dies wurde deutlich, als SVP-Nationalrat Mike Egger der grünen Nationalrätin Sibel Arslan eine Frage stellte.
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Auch ein indirekter Gegenvorschlag setze voraus, dass die Schweiz ein Problem habe mit religiösen Gesichtsverhüllungen, erklärte Sibel Arslan. Für die Grüne unverständlich: SP-Vertreter stellten sich hinter den Gegenvorschlag, weil sie darin eine Möglichkeit zur Verbesserung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau sehen. SP-Nationalrat Beat Jans sprach von einer «verpassten Chance».
SVP: Gegenvorschlag ist eine Farce
Tatsächlich will der indirekte Gegenvorschlag Anreize schaffen, um die Integration zu fördern. Doch für die SVP stellt sich hier die Frage, warum die Integration nicht auch in anderen Bereichen gefördert werden soll: bei Hooligans, vermummten Vandalen oder Hausbesetzern.
Für die Sünnelipartei ist deshalb klar: der Gegenvorschlag ist eine Farce. Die Enthüllung des Gesichts, wenn eine Person identifiziert werden soll, sei schon heute geltende Praxis, erklärte SVP-Nationalrat Mike Egger. Die Initiative fordert hingegen ein generelles Verbot zu Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum.
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Generelles Verhüllungsverbot?
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hatte einen Gegenvorschlag zur Burkainitiative noch knapp abgelehnt. Wegen der Empfehlung für Nichteintreten wurde am Donnerstag auch noch nicht über das generelle Verhüllungsverbot diskutiert, wie es das Volksbegehren fordert. Darüber debattiert die grosse Kammer dann nächstes Jahr.
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Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er findet die Kompetenz über ein Verhüllungsverbot sei bei den Kantonen und das solle auch so bleiben, erklärte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie habe den Eindruck, dass im Nationalrat taktische Überlegungen der Fraktionen für die kommende Abstimmung den Ausschlag gaben.
Indirekter Gegenvorschlag zur Forderung nach schweizweitem Burkaverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann fordert ein landesweites Verhüllungsverbot.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte 2014 das Verhüllungsverbot in Frankreich als verhältnismässig beurteilt. Das Verbot von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verletze weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit und stelle keine Diskriminierung dar.
