Laura Zimmermann: Darum brauchts ein Nein zur SVP-Initiative

Die Initiative von SVP und AUNS, über die wir am 27. September abstimmen, heisst zwar «Begrenzungsinitiative», verlangt aber klipp und klar die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ). Und wenn die PFZ fällt, fallen alle Verträge der Bilateralen I.

Die Initiative forciert damit das Ende unserer guten Beziehungen zum Rest Europas: Wir sollen uns von Europa abwenden anstatt mithelfen, es zu verbessern, wo es nötig ist. Dieses Ausscheiden würde uns einsam machen und unsere Position in Europa schwächen. Und es würde auch das schwächen, wofür Europa steht: Die Würde und die Freiheit des Menschen in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts.

Denn das europäische Projekt, das vor 70 Jahren lanciert wurde und an dem sich die Schweiz beteiligt, macht Freiheit zu einer gemeinsamen Realität. Als Menschen mitten in Europa wollen wir weiterhin Teil sein dieser Realität und sie mitgestalten. Die Kündigungsinitiative will uns das nehmen, uns vom Rest Europas abschotten.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die PFZ mit den Bilateralen I vor 20 Jahren mit 67,2 Prozent angenommen und diesen eigenständigen bilateralen Weg seither fünfmal an der Urne bestätigt. Das Abkommen über die PFZ gibt uns das Recht, in der EU zu leben, zu lernen, zu arbeiten und zu lieben.

Menschen können also dort arbeiten, wo es sie braucht. Das macht sie freier und unabhängiger. Ohne dieses Abkommen gäbe es auch keinen Lohnschutz für Arbeitnehmende in der Schweiz.

Diese würdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen setzt die Initiative von SVP und AUNS leichtfertig aufs Spiel. An ihrer Stelle wollen die Initianten ein System installieren, das seine Schwächen von den 1960er- bis in die 1990er-Jahre gezeigt hat: Zuwanderung mit eingeschränkten Rechten (Stichwort: Saisonnier-Statut), Planwirtschaft, Bürokratie.

Ich muss es so deutlich sagen: Die Initiative ist nichts weiter als ein erneuter Versuch von SVP und AUNS, die guten Beziehungen der Schweiz zum Rest Europas zu torpedieren. Und ich höre immer öfter von den Mitgliedern, Freiwilligen und Sympathisanten von Operation Libero: Ich habe genug von der Politik, die SVP und AUNS in den letzten Jahrzehnten gemacht habe.

Nichts Konstruktives. Immer auf Spaltung aus, auf Abschottung. Immer wieder dasselbe in anderer Verpackung. Damit muss einmal Schluss sein.

Es braucht eine neue Ära, für die nächsten Generationen. Es braucht ein deutliches Nein zu dieser Initiative und zu dieser Politik.