Christoph Blocher sieht Schweizer Neutralität durch EU bedroht

Alt Bundesrat Christoph Blocher sieht die Schweiz auch 30 Jahre nach dem EWR-Nein immer noch in einem Abwehrkampf gegen die EU, wie er in einer Rede sagte. Aktuell bedroht die Annäherung an die EU ihm zufolge vor allem die Schweizer Neutralität.

Durch das Nein zum EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992 sei die Schweiz «aus den Armen einer verirrten classe politique gerettet worden», sagte Blocher am Freitagabend in seiner Rede an einer Veranstaltung von «Pro Schweiz» in Zürich. Die Schweiz feiere mit dem Jubiläum des EWR-Neins «den Wiedergeburtstag einer damals fast schon verlorenen Schweiz».

Mit dem «Kolonialvertrag» habe die Europäische Gemeinschaft (EG), wie die EU damals noch hiess, die Schweiz unterwerfen wollen. «Die EU sollte über die Schweiz so herrschen, wie einst die Engländer über Indien, die Belgier über Kongo, die Deutschen über Namibia geherrscht haben», sagte Blocher.

Auch heute noch bedrohe die von breiten politischen Kreisen angestrebte Annäherung an die EU die Schweizer Unabhängigkeit. Bundesrat, Parlament und Bundesverwaltung hätten das Nein im Grunde genommen nämlich nie anerkannt. Deshalb sei das Beitrittsgesuch zur EU erst 2014 zurückgezogen worden, und es sei – wenn auch vorerst ohne Erfolg – versucht worden, ein Rahmenabkommen mit der EU zu schliessen.

Die Schweiz hat sich laut Blocher im Alleingang ohne EU in den vergangenen Jahrzehnten bestens entwickelt – allen wirtschaftlichen Untergangsprognosen zum Trotz, die im Vorfeld der Abstimmung herumgeboten worden seien.

Wie vor 30 Jahren sieht Blocher auch heute die Schweizer Unabhängigkeit durch die EU bedroht – etwa durch das Rahmenabkommen. Nur schon die vom Bundesrat hochgehaltene «wertebasierte, solidarische Partnerschaft mit der EU» bringt die Schweiz laut Blocher in die Bredouille, da sie zur Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland, und damit zur Preisgabe der «besonderen Schweizer Neutralität» führe.

In einer aktuellen Umfrage befürworten 71 Prozent der Befragten inzwischen einen EWR-Beitritt. Zudem ist die Häflte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unzufrieden mit der Schweizer Aussenpolitik. Eine relative Mehrheit der Befragten ist mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU nicht einverstanden. Die Studie mit rund 1000 Befragten wurde durch gfs Bern im Auftrag der Europäischen Bewegung Schweiz durchgeführt.

Mit der kürzlich von «Pro Schweiz» lancierten Neutralitäts-Initiative soll dieses Ziel erreicht werden. Die Initiative will der Schweiz die Mitgliedschaft in Verteidigungsbündnissen und das Übernehmen oder Ergreifen von Sanktionen weitgehend verbieten.

«Pro Schweiz» ist eine Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Die AUNS diente den EWR-Gegnern im Abstimmungskampf als überparteiliche Plattform.