Cassis: «Die Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland»
Wer im Ukraine-Krieg Sanktionen erlässt oder diese mitträgt, ist laut alt Bundesrat Christoph Blocher eine Kriegspartei. Bundespräsident Ignazio Cassis kontert.
Das Wichtigste in Kürze
- Christoph Blocher sorgte in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» für Aufsehen.
- Weil sie bei den Sanktionen gegen Russland mitmacht, sei die Schweiz eine «Kriegspartei».
- In einer Fragerunde kontert der Bundespräsident Ignazio Cassis mit klaren Worten.
Die Schweiz ist keine Kriegspartei, weil sie bei den wirtschaftlichen Sanktionen der EU mitmacht. In diesem Sinne hat Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrates die von alt Bundesrat Blocher in einem Medieninterview geäusserte Kritik gekontert.
Blocher bezeichnete Schweiz als «Kriegspartei»
Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei eine Kriegspartei, sagte Blocher in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten können. Diese Chance sei nun leichtsinnig vertan.
Cassis antwortete auf einen entsprechenden Verweis von Sibel Arslan (Grüne/BS): «Die Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland.» Sanktionen seien keine militärische Gewalt. Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage einlässlich geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass diese durch die Übernahme der Sanktionen nicht tangiert sei.
Die guten Dienste der Schweiz seien deshalb nach wie vor möglich. Die Schweiz werde sich weiterhin mit aller Kraft für eine rasche und friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.
