Bundesversammlung lehnt Waffenfinanzierungs-Verbot ab
Die Initiative gegen Finanzierung von Kriegsmaterial findet in der Bundesversammlung kein Gehör. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial ab.
- Die Initiative führe nicht zu mehr Weltfrieden. «Sie ist wirkungslos in dieser Hinsicht».
Die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial findet in der Bundesversammlung kein Gehör. Nach dem Nationalrat entschied am Montag auch der Ständerat, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat nicht.
Die Initiative führe nicht zu mehr Weltfrieden, wie die Initianten es wünschen. «Sie ist wirkungslos in dieser Hinsicht», sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission.
Die Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Konkret dürften die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen. Dies, wenn diese mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Unabhängigkeit der SNB nimmt Schaden
Das Finanzierungsverbot sei aber kaum umzusetzen, sagte Burkart. Zudem sei der Begriff «Kriegsmaterialproduzent» unklar und die Limite von fünf Prozent willkürlich. Die Initiative würde weiter die staatliche Vorsorge, den Schweizer Industriestandort und Finanzplatz schwächen. Auch die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank würde Schaden nehmen.
Der Rat folgte dieser Argumentation mit 32 zu 13 Stimmen. Auch die Regierung ist gegen die Initiative. Sie habe keine Wirkung, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er betonte zudem: Es gebe bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen gebe.
Durch die Initiative würden viele Unternehmen getroffen, die nichts mit Kriegsmaterial zu tun haben - etwa Glas Trösch. Die Firma produziert normale Fenster, aber auch solche, welche in Flugzeugcockpits eingebaut werden.
Initiative von Gsoa und den Jungen Grünen
Für die Initiative gekämpft hatte eine von Céline Cara (NE/Grüne) angeführte Minderheit. Sie erachten das heutige Finanzierungsverbot als lückenhaft und appellieren an die ethische Verantwortung.
Für einen indirekten Gegenvorschlag legte sich Daniel Jositsch (SP/ZH) ins Zeug. «Die Initiative geht wirklich etwas weit», sagte Jositsch. Derzeit gebe es ein Verbot für die direkte Finanzierung von Kriegswaffen.
Bundesversammlung gegen Volksinitative
Der Nationalrat hatte sich bereits in der Frühlingssession gegen Initiative und Gegenvorschlag ausgesprochen und dieselben Minderheiten gebodigt. Die Initiative stammt aus der Feder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen.
