Nationalrat lehnt Waffenfinanzierungs-Verbot ohne Gegenvorschlag ab
Eine Initiative verlangt, dass die Nationalbank und Stiftungen Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Der Nationalrat lehnt sie ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Initiative verbietet die finanzielle Unterstützung von Kriegsmaterialherstellern.
- Der Nationalrat findet, diese schade der Schweiz.
Der Nationalrat hat am Donnerstag die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zur Ablehnung empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht.
Diese verlangt, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Regierung lehnt Initiative ab
Auch die Regierung lehnt die Initiative ab. Die Initiative würde die «marktneutrale Investitionspolitik» der Schweizerischen Nationalbank verunmöglichen, sagte Bundesrat Guy Parmelin am Donnerstag. Zudem gebe es bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen.
Problematisch sei auch die Fünf-Prozent-Hürde, sagte Parmelin. In der Praxis bedeute dies: wenn ein Unternehmen einen Auftrag eines Rüstungsunternehmens bekomme, könne der mit Rüstungsmaterial generierte Umsatz über die Schwelle hinausgehen. Im nächsten Jahr, wenn der Auftrag abgeschlossen sei, falle der Umsatz wieder darunter.
Initiative schade der Schweiz
Die Initiative schade daher dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Den Schweizer KMU der Maschinen- und Metallindustrie würde der Zugang zu Krediten erschwert. Und zwar wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe seien.
Die Initiative sei gefährlich, habe keinen Einfluss auf den Weltfrieden und missbrauche die Unabhängigkeit der Nationalbank. So fasste Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) die Meinung der Ratsmehrheit zusammen. Dazu gehörten SVP, FDP, die Mitte-Fraktion ohne EVP und die GLP.
Auf der anderen Seite hatten sich Grüne und SP für die Initiative eingesetzt. Das Begehren sei ein Bedürfnis der Bevölkerung, hiess es in der Ratsdebatte. Diese wolle nicht, dass mit ihrem Geld in Kriegswaffen investiert werde und suche nach ethisch korrekten Anlagemöglichkeiten. Das Anliegen sei zudem nötig für die Glaubwürdigkeit und Neutralität der Schweiz.
Auch SP nicht überzeugt
Die Initiative schien aber auch der Linken zu weit zu gehen. Die SP verlangte daher, dass das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen wird, damit diese einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeitet. Dieser solle «Schlupflöcher» schliessen, indem das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt wird. Dies erläuterte SP-Sprecherin Edith Graf-Litscher (TG) in der Debatte.
Zudem soll mit Vorschriften die Transparenz für verantwortungsbewusste Anleger erhöht werden. Zu diesem Vorschlag bekannten sich auch GLP und EVP. Es wurde aber mit 105 zu 87 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht in den Ständerat.
