FDP-Delegierte wollen mehr Sicherheit und weniger Kriminalität
Die FDP will die Kriminalität in der Schweiz stärker bekämpfen. Sie hat dazu an ihrer Delegiertenversammlung in Genf am Samstag ein sicherheitspolitisches Positionspapier mit zwölf Forderungen verabschiedet.
Dazu gehören unter anderem die Abschaffung bedingter Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten, mehr Personal bei Polizei und Justiz sowie eine Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf 48 Stunden. Die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro betonte vor rund 300 Delegierten, die Sicherheit der Bevölkerung müsse wieder Priorität erhalten. Internationale kriminelle Netzwerke seien längst in der Schweiz aktiv.
Der Berner Regierungsrat Philippe Müller forderte zudem, das Asylrecht dürfe nicht für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden. Der Erhalt der Schengen- und Dublin-Abkommen, raschere Grenzkontrollen sowie stärkere Rückübernahmeabkommen gehören ebenfalls zu den Forderungen.
Das Papier sieht weiter härtere Freiheitsstrafen, zusätzliche Gefängnisplätze, den Einsatz elektronischer Überwachung bei bestimmten Gewalttätern sowie eine Nulltoleranz gegenüber Drogenhandel vor. Die Delegierten nahmen das Positionspapier mit grosser Mehrheit an.
Zum Auftakt der Versammlung warben die Co-Präsidenten Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher für einen pragmatischen Kurs der Partei. Man wolle keine populistischen Versprechen machen, aber die Wahlen gewinnen und eine links dominierte Landesregierung verhindern.
