Martin Candinas (CVP): Für verbesserten Schutz vor Terrorismus!

Die Corona-Krise dominiert die Schweizer Politik und wird dies wohl noch ein paar Monate tun. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen werden uns wohl noch Jahre beschäftigen. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass andere aktuell wenig diskutierte Gefahren für unser Land und seine Bevölkerung deswegen nicht kleiner werden.

Eine davon ist der islamistisch motivierte Terrorismus. Die Attentate von Wien, Paris, Berlin und Brüssel haben gezeigt, welch extremes Gewaltpotenzial Terroristen aufweisen. Leider macht der Terrorismus auch vor der Schweiz nicht mehr Halt. Im vergangenen Jahr ist auch die Schweiz Opfer von zwei islamistisch motivierten Gewalttaten in Morges und Lugano geworden.

Die Gefahr des Terrorismus für die Schweiz ist aus Sicht des Nachrichtendienstes des Bundes latent vorhanden. Ehemalige Kämpfer des «Islamischen Staates», einige auch mit Schweizer Pass, befinden sich in unserem Land oder sind hier untergetaucht. Diese Schwerkriminellen sind sich gewohnt, extreme Gewalttaten zu verüben.

Sie interessieren sich weder für Menschenrechte noch für unsere Neutralität oder für die Demokratie und den Rechtsstaat. Die Folgen der Corona-Krise und zahlreiche ungelöste Konflikte im Nahen Osten werden zudem den Migrationsdruck aus dieser Region absehbar verstärken.

Das Ziel unseres Staates muss sein, dass wir uns zu jeder Zeit und überall sicher bewegen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verdienen es, dass die Polizeiorgane dies auch weiterhin sicherstellen können. Dies ist auch einer der zentralen Standortvorteile der Schweiz und einer der Gründe, warum so viele internationale Firmensitze in der Schweiz angesiedelt sind. Die Sicherheit ist eines der kostbarsten Güter, die wir in unserem Land haben. Dies muss so bleiben.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien im National- und Ständerat haben deswegen zusätzliche polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung beschlossen. Die Schweizer Polizei soll weitere wirksame präventive Mittel erhalten, um rechtzeitig gegen mögliche Terroristen vorgehen zu können. Mögliche Terroristen sollen künftig zu einem Kontaktverbot und/oder einer Meldepflicht und Ausreiseverbot verpflichtet werden können.

Sollten auch diese Massnahmen nicht ausreichen, kann als schwerste präventive Massnahme künftig ein Rayonverbot oder ein Hausarrest verfügt werden. Sämtliche Massnahmen sind temporär befristet und können natürlich vor Gericht bestritten werden. Der Hausarrest muss zudem vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Bei ausländischen Staatsbürgern kann zudem eine Ausschaffung angeordnet werden. Gegen diese Massnahmen wurde das Referendum ergriffen.

Die Mitte spricht sich klar für diese neuen Instrumente für mehr Sicherheit aus. Die zusätzlichen polizeilichen Massnahmen betreffen eine sehr kleine, aber dafür umso gefährlichere Bevölkerungsgruppe. Sie sind in der heutigen Zeit dringend nötig. Auch stehen sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und sind verhältnismässig.

Wenn die Referendumsbefürworter behaupten, die Polizei erhalte damit ein Instrument, Andersdenkende willkürlich wegzusperren, ist dies schlichtweg falsch. Die Auflagen für die Anwendung dieser Mittel sind sehr hoch und der Rechtsweg in keiner Art und Weise eingeschränkt.

Die Vergangenheit hat aufgezeigt, dass unsere Behörden, insbesondere auch die Bundespolizei, sehr massvoll und sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Es gibt keinen Grund, unseren Polizeibehörden nicht zu vertrauen.

Wir können von den Polizeibehörden nicht Sicherheit erwarten, ohne ihnen die dringend benötigten Mittel zu geben, um unsere Sicherheit im Alltag zu gewährleisten. Deshalb bitte ich Sie, am 13. Juni ein deutliches Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in die Urne zu legen!