Bundesrat will Schulden ohne Sparprogramm abbauen

Der Bundesrat hat einerseits beschlossen, die Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig als ausserordentliche Einnahmen zu verbuchen, wie es in einer Mitteilung heisst. Bei den per Ende des Jahres zu erwartenden 30 Milliarden Franken Schulden handelt es sich um den Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto.

Auf Basis dieses Entscheids stellt der Bundesrat zwei Varianten für den Schuldenabbau vor: Erstens einen mittelfristigen Abbau durch Finanzierungsüberschüsse; andererseits die Option, einen Teil der Corona-Schulden mit dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre zu verrechnen und den Rest abzubauen.

Die Vernehmlassung zu diesen beiden Varianten solle Ende August eröffnet werden. Den Entscheid für eine der beiden Versionen will der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres treffen, wenn verlässlichere Zahlen zum tatsächlichen Umfang der Schulden vorliegen.

Die rund 30 Milliarden Franken müssen abgebaut werden, weil dies mit der Schuldenbremse so vorgesehen ist. Die Schuldenbremse verlangt, dass die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht gehalten werden. So ist auf Dauer keine Neuverschuldung mehr zugelassen.