Bundesrat will Auslandhilfe reorganisieren und Stellen streichen
Der Bundesrat will ab 2029 die internationale Zusammenarbeit neu organisieren. Damit will er Geld einsparen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab 2029 organisiert der Bund die internationale Zusammenarbeit neu.
- Stellen werden gestrichen. Das spart jährlich 20 Millionen Franken.
- Zudem werden die Aufgaben von Seco und Deza neu verteilt.
Der Bundesrat will ab 2029 die internationale Zusammenarbeit neu organisieren.
Damit will er auch rund zwanzig Millionen Franken pro Jahr einsparen. Das bedeutet, dass ab 2027 im In- und Ausland rund hundert Stellen wegfallen.
Wie die Landesregierung mitteilt, erfolgt die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) im Rahmen der Arbeiten zum Entlastungspaket 2027 des Bundes. Die IZA ist heute gemeinsame Aufgabe des Aussendepartements EDA und des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Der Bundesrat hat entschieden, dass das EDA und das WBF weiterhin gemeinsam für die IZA verantwortlich sein sollen.
Deza und Seco mit neuer Aufgabenverteilung
Doch sollen EDA und WBF künftig nach dem Prinzip «Ein Land, ein Amt» vorgehen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) konzentriert sich neu auf Länder mit tiefem Einkommen. Also insbesondere in Afrika und Teilen Asiens.
Das zum WBF gehörende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fokussiert sich auf Länder mit mittlerem Einkommen. Also solche, in denen günstige Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zur Schaffung von gemeinsamem Wohlstand im Vordergrund stehen.
Im Zuge dieser Umpriorisierung zieht sich die Entwicklungszusammenarbeit aus Lateinamerika zurück. Gleichzeitig übernimmt das Seco künftig die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit der EU, dem Westbalkan sowie ausgewählten Ländern Asiens.
Jährlicher Kostenabbau von 20 Millionen Franken
Rund zwei Drittel der rund hundert Stellen, welche abgebaut werden, betreffen das Lokalpersonal im Ausland. Rund ein Drittel betrifft Mitarbeitende des Bundes.
Beim Lokalpersonal werden laut Bundesrat Kündigungen notwendig sein. Beim Bundespersonal erfolgt die Reduktion über natürliche Fluktuationen und interne Verschiebungen.
Abgesehen vom jährlichen Abbau von zwanzig Millionen Franken bleibt der finanzielle Rahmen mit 2,4 Milliarden Franken nahezu gleich wie bisher. Der Anteil der humanitären Hilfe am IZA-Budget soll aber wegen der vielen Krisen erhöht werden. Neu sollen statt 26 Prozent 40 Prozent zur Verfügung stehen.
Demgegenüber soll für die Entwicklungszusammenarbeit laut den Plänen des Bundesrats im Jahr 2030 23 Prozent weniger Geld zur Verfügung stehen. Das entspricht 296 Millionen Franken.
