Bundesrat verabschiedet über 160 Geschäfte zu Covid und Ukraine
Der Bundesrat hat 2022 über 160 Geschäfte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Bei der Pandemie drehte es sich unter anderem um die finanzielle Bewältigung. Beim Krieg war eine Vielfalt von Themen von der humanitären Hilfe bis zur Energieversorgung betroffen.
Aufgrund dieser Krisen konnte die Landesregierung andere Geschäfte teilweise nicht wie geplant vorantreiben, wie sie am Mittwoch zum Geschäftsbericht 2022 mitteilte.
Am empfindlichsten traf der Ukraine-Krieg die Geschäfte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). So konnte der Bundesrat die Eurasien- und die Südostasien-Strategie nicht verabschieden. Verschieben musste er die Gaststaaten-Politik. Bei der Sperrung und Einziehung von Despoten-Vermögen hatten die Herausforderungen durch den Krieg Vorrang.
Verspätet sind im Wirtschaftsdepartement (WBF) Abklärungen über die Covid-19-Solidarbürgschaften und die -Härtefallverordnung. Im ersten Fall hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wegen der Belastung durch die kriegsbedingte Energiekrise zu wenig Zeit, im zweiten Fall fehlt die Schlussabrechnung.
Im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verzögerte die Coronavirus-Pandemie eine Konferenz für ein internationales Instrument zur Verfolgung von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Das vorgesehene Gesetz über Flugpassagierdaten liegt wegen eines Verdikts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof auf Eis. Das Wirtschaftsdepartement muss das revidierte Kartellgesetz nach der Vernehmlassung noch einmal anpacken.
Im weiteren verweist der bundesrätliche Geschäftsbericht auf die Beziehungen zur EU, wo Sondierungsgespräche stattfanden. Die Tätigkeiten orientierten sich an den drei Leitlinien Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Zu den daraus abgeleiteten 18 Zielen beschäftigten den Bundesrat 120 Geschäfte, von denen er 68 umsetzte.
