Bundesrat: SVP-Imark will Auslegeordnung für neue AKW

Der Atom-Ausstieg ist eigentlich beschlossene Sache. Ein Neubau von AKW ist verboten, 2017 abgesegnet vom Schweizer Stimmvolk. Doch die SVP macht zunehmend Druck, um das Moratorium aufzuweichen. Nun soll der Bundesrat selbst aufzeigen, welche Optionen für ein Comeback der Kernkraft dennoch offen stehen.

Bereits Ende Februar wird die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) das Thema angehen. SVP-Nationalrat und UREK-Vizepräsident Christian Imark reichte diese Woche dazu zwei Anträge ein, die Nau.ch vorliegen. Denn gleichzeitig soll sich der Bundesrat auch vertieft mit dem Bau von Gaskraftwerken befassen.

Mit dem Kommissions-Postulat will Imark das Problem des drohenden Strommangels angehen. Die Besorgnis darüber hatten der Abbruch der Verhandlungen mit der EU und eine Studie im Auftrag des Bundes ausgelöst. Gemäss Wirtschaftsminister Guy Parmelin sei dies «neben der Pandemie die grösste Gefahr für die Versorgung der Schweiz».

Gemessen an der Produktion könnte sich die Schweiz derzeit zwar selbst mit Strom versorgen. Doch die Kraftwerke liefern im Sommer Elektrizität im Überfluss. Im Winter hingegen sind wir auf Importe angewiesen. Doch genau diese Importe aus Europa sind ohne Rahmenabkommen nicht gewährleistet.

Für die komplette Autarkie gibt es vereinfacht gesagt zwei Lösungen: Entweder werden die Speicherkapazitäten ausgebaut oder die Stromerzeugung im Winter hochgefahren. Anders als Wind-, Solar- oder Wasserkraft können Gas- und Atomkraftwerke Tag und Nacht und zu jeder Jahreszeit konstant Energie liefern. Deshalb wird nicht nur hierzulande darüber diskutiert, wieder verstärkt darauf zu setzen.

Im schlimmsten Fall könnte bereits im März ein Strommangel drohen, warnt Imark. «Es ist wichtig, dass die Politik die notwendigen Grundlagen erarbeitet, damit die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleistet werden kann.»

Die Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit ist laut Imark die wichtigste und dringlichste Aufgabe der aktuellen Energiepolitik. «Ohne genügend Strom werden sämtliche Dekarbonisierungsziele scheitern sowie die Wirtschaft und Gesellschaft vor riesige Probleme mit enormen Kostenfolgen gestellt.»

Der SVP-Nationalrat will nun den Bundesrat selbst damit beauftragen, einen Bericht zum Bau und Betrieb von Gas- und Atomkraftwerken zu erarbeiten. Dieser soll unter anderem potenzielle Standorte, mögliche Investoren, Bauzeiten und der CO2-Ausstoss im Vergleich zu anderen Technologien aufzeigen.

Mit dem Bericht will Imark die Grundlage für eine faktenbasierte Debatte schaffen. Insbesondere bei der Kernenergie werde diese von Falschinformationen und politisch motivierte Aussagen verunmöglicht.

Derzeit gilt aufgrund der Volksabstimmung vom Mai 2017 ein Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken. Deshalb soll der Bundesrat die Option prüfen, das Verbot so zu präzisieren, dass einzelne Technologien nicht darunter fallen würden. Für einen allfälligen Neubau sollen gleich Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie das Bewilligungsverfahren gestrafft werden könnte, um den Bau voranzutreiben.

Auch mögliche Einflüsse auf die Beziehungen zur EU soll die Landesregierung prüfen, fordert Imark. Wenn die Schweiz in Zukunft dank neuer Kraftwerke mehr Winter- und Nachtstrom produzierte, könne dies die Verhandlungsposition stärken.

Bei den Gaskraftwerken sieht der UREK-Vizepräsident offenbar grosses Potenzial innert kürzester Zeit. Die Gasturbinen des Testzentrums im aargauischen Birr können ungefähr gleich viel Strom liefern, wie die beiden AKWs in Beznau zusammen. Dieses sei bereits jetzt am normalen Gasnetzwerk angeschlossen. Das Kantonsparlament prüft gemäss der «Aargauer Zeitung» die Möglichkeit, die Anlage als Kapazitätsreserve für den Winter zu nutzen.

Der Bundesrat soll deshalb alle betriebsbereiten Gaskraftwerke und deren Nennleistung auflisten, sowie allfällige Kandidaten wie die Pilotanlage in Birr.

Ob und in welcher Form das Postulat genau überreicht wird, steht allerdings noch offen. Die Kommission wird sich in der nächsten Sitzung Mitte Februar der Thematik annehmen.