Bundesrat

Bundesrat streicht Million für Frauenschutz wieder

Etienne Sticher
Etienne Sticher

Bern,

Der Bundesrat streicht die zusätzliche Million für den Frauenschutz wieder. Tamara Funiciello will dagegen ankämpfen und fordert auch Druck von aussen.

funiciello
Angeführt von Tamara Funiciello erkämpfte sich die Linken für das aktuelle Jahr eine zusätzliche Million für den Frauenschutz. Jetzt drohen sie, diese für das nächste Jahr wieder zu verlieren. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat streicht die zusätzliche Million für den Frauenschutz wieder.
  • SP-Nationalrätin Funiciello sagt, dadurch sei man wieder zurück auf Feld 1.
  • Sie kündigt an, mit Anträgen dagegen zu kämpfen, und fordert auch «Druck von aussen».

500’000 Unterschriften, Unterstützung von Promis, eine Mail-Flut an Parlamentarier und grosse Proteste: So erkämpften die Linken, angeführt von Tamara Funiciello, im Dezember 2025 eine zusätzliche Million für den Frauenschutz.

Im Budget für das Jahr 2027 ist davon nichts mehr zu sehen: Der Bundesrat veranschlagt wieder bloss drei statt vier Millionen für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau. Und das trotz einem Millionenüberschuss. Darüber berichtete der «Tagesanzeiger» zuerst.

Die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello brachte den Protest im Dezember zum Rollen. Mit der provokanten Aussage «Schafe haben mehr Priorität als Frauen» lancierte sie die Kampagne, die viral ging.

Jetzt kritisiert sie den Budget-Voranschlag des Bundesrates auf Instagram: Die «berühmte Million» zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen fehle. Man sei fast wieder «zurück auf Feld 1».

Dieses Geld brauche es, um zu verhindern, dass weiterhin Frauen getötet und vergewaltigt würden. Sie betont aber, dass diese eine Million bloss «ein Tropfen auf den heissen Stein» sei. Nur schon um genügend Frauenhaus-Plätze zu haben, bräuchte es jährlich rund 150 Millionen Franken.

Den Schuldigen identifiziert sie auch: den Ständerat. Denn die kleine Kammer habe beantragt, dass die zusätzliche Million nur für ein Jahr gültig sei, erklärt Funiciello.

Funiciello: Es braucht Druck von aussen

Erst am Mittwoch gab der Bund bekannt, dass es 2026 anstatt des budgetierten Minus einen Überschuss von 800 Millionen gibt. Dennoch streicht der Bundesrat die eine Million für den Frauenschutz – oder plant das zumindest.

Braucht es die zusätzliche Million für den Frauenschutz?

Denn Tamara Funiciello kündigt an, dagegen kämpfen zu wollen: «Dieses Jahr machen wir nochmals den gleichen Kampf.» In der Kommission werde sie das Geld beantragen und die Debatte ins Parlament bringen.

Es brauche Anträge im Parlament, sagt sie. «Und auch Druck von aussen.»

Kommentare

User #2303 (nicht angemeldet)

Wenn sie dafür Ja stimmt bei Neutralitätsinitiative können wir es mal kurz ansprechen.

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