Bundesrat: Sicherheitslage «erheblich verschlechtert»
Der Bundesrat sieht mehr Gefahren als früher. Gewarnt wird vor russischer Spionage, Terrorgefahr durch gewalttätigen Extremismus und den Folgen des Iran-Kriegs.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sicherheitslage hat sich laut dem Bundesrat erheblich verschlechtert.
- Die Landesregierung warnt etwa vor Russland, das mit hybriden Mitteln Krieg führe.
- In der Ukrtaine und in Nahost herrscht Krieg, dazu steige das Risiko von Terror.
Das Sicherheitsumfeld der Schweiz und dasjenige Europas hat sich laut dem jährlichen Bericht des Bundesrates zur Bedrohungslage erheblich verschlechtert. Als grösste Gefahren gelten Russlands hybride Kriegsführung und der Flächenbrand im Nahen Osten.
Die Begriffswahl «erhebliche Verschlechterung» der Sicherheitslage der Schweiz deutet denn auch auf eine neue Eskalationsstufe in der offiziellen Lagebeurteilung hin: 2025 schrieb der Bund noch von einer «weiter verschlechterten» Lage und «gleichzeitigen Krisen».
Die fortschreitend negative Entwicklung des sicherheitspolitischen Umfelds betrifft laut der Landesregierung sowohl die innere als auch die äussere Sicherheit der Schweiz.
Lage durch zweiten Krieg noch instabiler
Dominiert wird die Lage – sowohl in Europa als auch in der Schweiz – nach wie vor vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. «Russlands strategische Ziele und Absichten gehen dabei über die Ukraine hinaus», heisst es in der Mitteilung des Bundesrates.
Russland führe mit hybriden Mitteln wie Sabotage, Propaganda und Desinformation «einen Konflikt gegen europäische Staaten». Die Schweiz sei davon direkt betroffen, insbesondere durch Cyberangriffe, verbotenen Nachrichtendienst und Beeinflussungsaktivitäten.
Gleichzeitig sei das amerikanische Engagement für die Sicherheit Europas ungewiss, was die Verwundbarkeit des Kontinents und damit auch der Schweiz in den kommenden Jahren erhöhe.
Ebenfalls «erhebliches Destabilisierungspotenzial» biete der Krieg im Nahen Osten, namentlich der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran von Ende Februar. Dieser habe sich zu einem «regionalen Flächenbrand» ausgeweitet.
Der Krieg habe «multiple Konsequenzen», etwa für den Wettbewerb der Grossmächte oder die Energiesicherheit, schreibt der Bundesrat.
Risiko von Terror steigt erneut
Im Inland stieg in den vergangenen zwölf Monaten das Risiko von Terroranschlägen – auch dies im Zuge internationaler Entwicklungen.
Dies insbesondere, seitdem Anhänger des «Islamischen Staats» im Januar des laufenden Jahres während einer Offensive der syrischen Armee gegen Kurdengebiete im Nordosten des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes aus Gefangenenlagern fliehen konnten.
Die Terrorbedrohung wird laut dem Bericht denn auch weiterhin von der dschihadistischen Bewegung geprägt. Vor allem die Online-Radikalisierung von Jugendlichen beschäftige die Sicherheitsbehörden.
Gleichzeitig hält der gewalttätige Extremismus von links und rechts an. Die Radikalisierung über soziale Medien betrifft zunehmend junge Erwachsene und Minderjährige.
Während gewalttätige Linksextremisten die Sabotage kritischer Infrastrukturen als probates Mittel betrachteten, geht beim Rechtsextremismus die grösste Bedrohung von ausserhalb von Strukturen agierenden Einzelpersonen aus.
