Bundesrat Rösti will AKW-Neubau-Verbot kippen
Der Energieminister soll dem Bundesrat einen Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» der SVP präsentiert haben. Dieser hat es in sich.
Das Wichtigste in Kürze
- Zur Volksinitiative «Blackout stoppen» soll es einen Gegenvorschlag geben.
- Bundesrat Albert Rösti will damit das AKW-Neubauverbot kippen.
- Die Stimmbevölkerung hat allerdings erst 2017 zum Verbot Ja gesagt.
Mit ihrer Volksinitiative «Blackout stoppen» wollen SVP- und FDP-nahe Kreise eine durchgehende sichere Stromversorgung, wozu auch neue AKW beitragen könnten. Das vom Stimmvolk 2017 angenommene Verbot für jeglichen AKW-Neubau würde damit hinfällig. Energieminister Albert Rösti soll dem Bundesrat nun einen brisanten Gegenvorschlag präsentiert haben, schreibt Tamedia.
AKW-Verbot soll fallen
Mit diesem wolle Rösti den Initianten in einem zentralen Punkt entgegenkommen: Das AKW-Neubauverbot soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen brisant, weshalb im Bundesrat auch verschiedene Fragen aufgetaucht seien.
Einerseits würde so ein Volksentscheid nach wenigen Jahren bereits wieder umgestossen. Weil dazu keine Verfassungsänderung nötig wäre, würde das Stimmvolk nur Stellung nehmen können, wenn ein Referendum zustande kommt. Das gilt zwar als wahrscheinlich angesichts der immer noch starken Anti-Atom-Bewegung, wäre aber politisch sehr unschön.
Der Volksentscheid 2017 zugunsten des neuen Energiegesetzes stand stark unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima. Gut möglich, dass mittlerweile die Schreckensszenarien in den Köpfen von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern weniger präsent sind.
Die Atom-Lobby könnte sich also Hoffnungen machen, auch das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Verbots noch gewinnen zu können. Ein Entscheid, der allerdings indirekt stark ins Geld gehen könnte.
Teure AKW mit Steuergeldern subventionieren?
Denn aktuell betonen alle Stromkonzerne, sie wollten so oder so gar keine AKW bauen. Die Kosten für einen Neubau werden auf zehn Milliarden Franken geschätzt, die Bauzeit auf 20 Jahre. Hinzu kommen Kosten für Betrieb, Sicherheit und Entsorgung – das rentiert nicht, selbst wenn es erlaubt wäre.
AKW-Gegner befürchten aber, dass nach einem Ende des Neubauverbots auch finanzielle Forderungen gestellt werden könnten. Schliesslich wird auch der Zubau von anderen klimaschonenden Stromquellen wie Fotovoltaik und Wasserkraft subventioniert.
Noch handelt es sich beim Gegenvorschlag zur «Blackout stoppen»-Initiative um Gerüchte. Sollte Bundesrat Albert Rösti dereinst alle aufgetauchten Fragen abgeklärt haben, stehen seine Chancen aber gut.
Die beiden SP-Bundesräte und wohl auch Mitte-Bundesrätin Viola Amherd wird er zwar kaum überzeugen können. Wohl aber seinen SVP-Parteikollegen Guy Parmelin und die beiden FDP-Mitglieder, die schon lange gegen Technologieverbote sind.
