Bundesrat kürzt Gelder zu Bekämpfung von Extremismus
Gelder für Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und Extremismus werden um ein Viertel gekürzt, hat der Bundesrat beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat kürzt Gelder zur Bekämpfung gegen Extremismus.
- Pro Jahr 750'000 Franken weniger sollen es sein.
Der Bundesrat hat die Gelder für Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und Extremismus für die nächsten Jahre um ein Viertel gekürzt. Bis 2028 will er noch 3,75 Millionen Franken lockermachen. Das sind pro Jahr 750'000 Franken, oder 250'000 Franken weniger als bisher.
Der Kredit soll Massnahmen und Projekte zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus während fünf Jahren unterstützen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Gemäss einem nationalen Aktionsplan liegt der Fokus dabei auf jungen Menschen sowie einem kritischen Umgang mit dem Internet und den sozialen Medien.
Konkret verlängerte der Bundesrat die Geltungsdauer der entsprechenden Rechtsgrundlage bis Ende Juni 2028. Die Verordnung macht es möglich, dass der Bund Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten, Bildungsinstitutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft finanziell unterstützen kann.
Die neuen Mittel sollen ab Januar 2024 zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist, dass das Parlament dem Budget fürs nächste Jahr und die folgenden Jahre zustimmt.
