Bundesrat gegen Volksinitiative für Einschränkungen von Feuerwerk
Der Bundesrat lehnt die Initiative zur Einschränkung von Feuerwerk ohne Gegenvorschlag ab. Es gebe bereits gesetzliche Grundlagen, um dies durchzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für Feuerwerkseinschränkungen ab.
- Er will auch keinen Gegenvorschlag: Die Rechtsgrundlagen seien bereits vorhanden.
- Die Volksinitiative wurde mit 136'090 Unterschriften eingereicht.
Der Bundesrat lehnt eine Volksinitiative ab, die Privaten das Abbrennen von lautem Feuerwerk verbieten will. Und er will auch keinen Gegenvorschlag dazu. Rechtsgrundlagen, um Feuerwerk einzuschränken, gebe es in Kantonen und Gemeinden bereits, schrieb er am Mittwoch.
Die Volksinitiative verlangt, dass lautes Feuerwerk wie zum Beispiel Böller und Knaller nicht mehr an Privatpersonen verkauft werden darf. Solche Feuerwerkskörper sollen von Privatpersonen nicht mehr abgebrannt werden dürfen.
Erlaubt bleiben sollen pyrotechnische Produkte, die ohne Lärm in die Luft gehen. Auch an überregionalen Veranstaltungen soll – mit Genehmigung des Kantons – Feuerwerk erlaubt bleiben.
Dass lärmiges Feuerwerk von einem Teil der Bevölkerung als störend empfunden werde, sei dem Bundesrat bewusst. Ebenso, dass dies bei Tieren Reaktionen auslösen könne. Viele Kantone und Gemeinden machten bereits von ihrem Recht Gebrauch, das Abbrennen von Feuerwerk einzuschränken oder zu verbieten.
