Bundesrat führt vorübergehend Grenzkontrollen ein – SVP jubelt
Um Gefahren abzuwehren, führt die Schweiz im Juni temporäre Grenzkontrollen zu Frankreich ein. Die SVP will diese nun dauerhaft durchführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat führt während des G7-Gipfels im Juni temporäre Grenzkontrollen ein.
- Die SVP sieht sich dabei in ihrem Anliegen nach dauerhaften Kontrollen bestätigt.
- Ein Rechtsprofessor warnt vor dauerhaften systematischen Kontrollen.
Mitte Juni treffen sich die Mächtigsten dieser Welt im französischen Evian, unmittelbar an der Schweizer Grenze, am G7-Gipfel.
Dort kommen die Staatschefs der USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland zusammen.
Das Gipfeltreffen hat auch Auswirkungen für die Schweiz. Der Bundesrat hat beschlossen, vom 10. bis zum 19. Juni vorübergehend Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich durchzuführen.
Grenzkontrollen sollen Gefahr gegen Leib und Leben abwehren
Reto Kormann, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), erklärt bei Nau.ch: «Es geht darum, Gefahr gegen Leib und Leben auf Schweizer Territorium soweit als möglich zu verhindern.»
Es gehe darum, Chaoten abzuwehren.
Zur Erinnerung: 2003 fand der Weltwirtschaftsgipfel schon einmal in Evian statt, damals noch als G8-Gipfel zusammen mit Russland.
Die Proteste weiteten sich auch in die Schweiz aus. Ausgestattet mit Parolen via «Free Palestine» zogen Chaoten etwa durch eine Genfer Einkaufsstrasse und warfen Molotow-Cocktails.
Auch heute ist die geopolitische Lage bekanntlich angespannt. «Die vom Bundesrat beschlossene, temporäre Einführung von Binnengrenzkontrollen dient zeitlich und geographisch befristet zur Abwehr spezifischer Gefahr», so Kormann.
Heisst also: Mit den Grenzkontrollen verspricht sich der Bundesrat mehr Sicherheit.
Das ist auch die Idee der Grenzschutz-Initiative, die die SVP im September einreichte. Diese fordert unter anderem systematische Grenzkontrollen aller einreisenden Personen.
Stephanie Gartenmann, SVP-Jungpolitikerin und Mitglied des Initiativkomitees, sieht sich vom aktuellen Entscheid des Bundesrates bestätigt.
«Die temporären Kontrollen zeigen deutlich: Grenzkontrollen funktionieren und erhöhen die Sicherheit», sagt sie auf Anfrage von Nau.ch.
SVP-Politikerin: «Kriminelle bewegen sich frei»
Der Entscheid bestätige die zentrale Forderung der Initiative. «Sicherheit braucht Kontrolle – nicht nur punktuell, sondern grundsätzlich. Und das gilt besonders für unsere Landesgrenzen», ist die Berner Oberländerin überzeugt.
Es dürfe deshalb nicht bei temporären Massnahmen bleiben. «Die Auto-Diebstähle und Bankomat-Sprengungen gerade in der Suisse romande zeigen, wie sich Kriminelle offenbar frei bewegen können», so Gartenmann.
«Die Bevölkerung hat Anspruch auf einen konsequenten und dauerhaften Grenzschutz, nicht nur situativ bei Krisen oder Grossanlässen», meint sie.
Das SEM hingegen hält nichts von dauerhaften Grenzkontrollen. «Wenn an den Übergängen generelle Kontrollen eingeführt würden, gäbe es voraussichtlich Ausweichbewegungen», sagt Sprecher Reto Kormann.
Ein mobiles Dispositiv mit punktuellen Grenzkontrollen sei hingegen schwieriger zu lesen. «Denn man muss grundsätzlich überall mit einer Kontrolle rechnen», sagt er.
Stephanie Gartenmann entgegnet: «Das eine schliesst das andere nicht aus! Punktuelle Kontrollen sind vorhersehbar und leicht umgehbar.»
Kriminelle Strukturen würden sich anpassen. «Eine konsequente Kontrolle der Landesgrenzen hingegen wirkt dauerhaft und hat eine klare abschreckende Wirkung. Sicherheit darf nicht vom Ereigniskalender abhängen», sagt sie.
Experte: «Wartezeiten verteuern Produkte und bremsen Verkehr»
Aus rechtlicher Sicht wären dauerhafte Grenzkontrollen jedoch problematisch, erklärt ein Experte.
Constantin Hruschka ist Rechtsprofessor an der Evangelischen Hochschule in Freiburg (D). Er ist auf Migrationsrecht in der Schweiz und Deutschland spezialisiert.
Hruschka sagt zu Nau.ch: «Systematische Grenzkontrollen wären mit den Verpflichtungen der Schweiz im Schengen-Raum nicht vereinbar.» Die Schweiz würde so ihre Assoziierung als Schengen-Partner verlieren, warnt er.
Dauerhafte Kontrollen beurteilt Hruschka denn auch kritisch. Der freie Grenzverkehr sei schliesslich bewusst geschaffen worden – insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen. «Wartezeiten verteuern Produkte und bremsen den Verkehr», erklärt er.
Zudem stelle sich die Frage nach dem Aufwand. Lückenlose Kontrollen seien kaum realistisch. «Das kann man sich personell und finanziell gar nicht leisten», so der Professor.
Deutsche Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Als Beispiel nennt er Deutschland. Dort seien die verlängerten Grenzkontrollen laut mehreren Gerichten bereits als rechtswidrig beurteilt worden. Gleichzeitig binden sie massive Ressourcen bei der Polizei.
Mehr Erfolg verspricht sich Hruschka von der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. «Die grenzüberschreitende Kooperation ist effektiver, als die Schweiz abzuschotten», sagt er.
Im Gegensatz dazu seien Grenzkontrollen bei erhöhten Sicherheitsrisiken wie durch Grossanlässe im Schengener Grenzkodex vorgesehen.
Der Bundesrats-Entscheid für den G7-Gipfel werde also nicht zu Verwerfungen mit der EU führen – im Gegenteil.
Hruschka betont: «Grenzkontrollen müssen zudem immer Teil eines grösseren Sicherheitskonzepts sein.»
Gerade bei Grossveranstaltungen mit erhöhtem Anschlagsrisiko könne es sinnvoll sein, die Kontrollen vorübergehend hochzufahren. Darunter falle auch der G7-Gipfel im französischen Evian nahe Genf.
Kontrolle kann Terror verhindern
Auch Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer hält die temporären Massnahmen des Bundesrates grundsätzlich für sinnvoll.
«Verdachtsunabhängige Kontrollen verschaffen den Sicherheitsbehörden einen klaren präventiven Vorteil», sagt er zu Nau.ch. So könnten bekannte Gefährder, Waffen oder verbotene Gegenstände bereits vor dem Gipfel abgefangen werden.
Gerade mit Blick auf mögliche Terroranschläge oder Sabotageakte hätten sich solche Kontrollen immer wieder als wirksam erwiesen, erklärt Stockhammer.
Zudem erhöhe das flexible Vorgehen die Reaktionsfähigkeit der Behörden. Grenzübergänge könnten situativ geschlossen oder Einsatzkräfte gezielt verschoben werden. Das helfe auch bei spontanen Mobilisierungen oder grenzüberschreitender Kriminalität.
Einen klaren Unterschied sieht der Experte allerdings zwischen den aktuellen Massnahmen und den Forderungen nach permanenten Grenzkontrollen.
«Die G7-Massnahme ist zeitlich befristet und ereignisbezogen», sagt er. Dauerhafte Kontrollen würden hingegen Personal langfristig binden und Alltag sowie Wirtschaft stärker belasten.
Entscheidend sei letztlich die Umsetzung. Grenzkontrollen seien dann effektiv, «wenn sie unauffällig, koordiniert, wenig behindernd und funktional» seien, so Stockhammer.
SVP will Grenzen mit Drohnen schützen
Die SVP bezeichnet die Abkommen von Schengen und Dublin hingegen als «Schönwetter-Projekte». Bis dato könne man keinen spürbaren Rückgang der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Grenzübertritte feststellen.
«Auch die EU-Aussengrenze ist bis heute keine zuverlässige Sicherheitsgarantie», sagt Stephanie Gartenmann.
Zugleich betont sie: «Systematische Kontrollen heisst nicht Abschottung, sondern intelligente Sicherheit. Die Landesgrenzen sind mit den heutigen technischen Mitteln wie Drohnen permanent zu kontrollieren.»
Dabei sollten mobile, flexible Einheiten die ortsgebundenen Kontrollen ergänzen. Und: «Die Armee ist als Unterstützung einzusetzen», sagt Gartenmann.
Bundesrat lehnt SVP-Initiative ab
Wann die Grenzschutz-Initiative zur Abstimmung kommt, ist noch nicht klar.
Doch schon jetzt stösst sie mächtig auf Widerstand, unter anderem von der Operation Libero. «Diese SVP-Initiative bricht zwingendes Völkerrecht», schreibt sie in einem Appell.
Die Initiative nehme die Kündigung von Abkommen wie Schengen/Dublin und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf. Zudem richte sie sich gegen die humanitäre Tradition der Schweiz.
Auch der Bundesrat lehnt die Grenzschutz-Initiative ab. Das Parlament wird die Diskussion wohl noch dieses Jahr führen.
