Berner Regierung hält an der Polizeistunde fest
Der Berner Regierungsrat will die Polizeistunde nicht abschaffen. Er lehnt eine überparteiliche Motion ab, welche die generellen Öffnungszeiten für das Gastgewerbe kippen will.
Ratsmitglieder aus fast allen Fraktionen haben den Vorstoss unterzeichnet; nur die EVP fehlt. Beizen und Klubs sollen gemäss der Motion künftig selbst entscheiden dürfen, wie lange sie nachts geöffnet bleiben.
Die heutige Regelung – wonach Betriebe um 00.30 Uhr schliessen müssen und nicht vor 05.00 Uhr geöffnet werden dürfen – sei nicht mehr zeitgemäss, argumentieren Claude Grosjean (GLP/Bern) und die weiteren Motionäre.
Sie verursache den Gastrobetrieben, den Gemeinden und den Statthalterämtern massiven administrativen Aufwand, aber auch unnötige Kosten durch das Ausstellen von Überzeitbewilligungen. Diese Gebühren würden am Ende oft Privaten aufgebürdet, beispielsweise bei Hochzeitsfeiern.
Die Motionäre fordern einen Systemwechsel: Grundsätzlich freie Öffnungszeiten, wobei der Arbeitnehmerschutz gewahrt bleiben müsse und Einschränkungen wie Sicherheitsdienste oder Schallschutz nur noch im konkreten Einzelfall bei Konflikten mit der Nachbarschaft verfügt werde.
Der Regierungsrat will davon nichts wissen, wie er in seiner am Montag veröffentlichten Antwort deutlich macht. Schon heute könne jeder Betrieb unkompliziert und ohne Begründung bis zu 24-mal pro Jahr die Öffnungszeiten bis 03.30 Uhr verlängern. Zudem laufe derzeit die Digitalisierung dieser Bewilligungen, was den administrativen Aufwand für die Wirte auf ein Minimum reduziere.
Werde die Polizeistunde abgeschafft, drohe eine Flut von aufwendigen Verwaltungsverfahren und Rechtsunsicherheit im Streitfall. Die bewährte Balance zwischen den Interessen des Nachtlebens und dem Ruhebedürfnis der Anwohnenden wiege schwerer als eine theoretische Bürokratie-Reduktion, hält die Regierung fest.
