Berner Handelskammer kritisiert Bericht zur Kirchensteuer
Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) hat den überarbeiteten Bericht des Regierungsrats zur Kirchensteuer für juristische Personen scharf kritisiert. Die Regierung habe die Variante einer freiwilligen Kirchensteuer für Firmen nur halbherzig geprüft.
Nun sei es am Grossen Rat, die Weichen für eine echte Reform zu stellen, teilte der HIV am Montag mit. Das Parlament hatte die Regierung im März beauftragt, eine freiwillige Zuwendung vertieft zu analysieren. Die Regierung legte die überarbeitete Fassung in der vergangenen Woche vor.
Der neue Bericht blende aber zentrale Fragen wie einen Lastenausgleich zwischen den Kirchgemeinden, Leistungsvereinbarungen und neue Finanzierungsmodelle aus, kritisierte der HIV. Zudem zeichne der Regierungsrat ein einseitig negatives Bild aus Sicht der Kirchen, die Mindereinnahmen verkraften müssten.
Zwar erwähne der Bericht auch, dass bei den Unternehmen Minderausgaben von jährlich 31,0 bis 35,8 Millionen Franken zu erwarten seien. Doch die Zahl greife zu kurz.
Denn gemäss dem Bericht tragen rund drei Prozent der Unternehmen etwa 80 Prozent der Kirchensteuererträge. Das sei weder gerecht noch zukunftsfähig, liess sich Verbandsdirektor Henrik Schoop in der Mitteilung zitieren.
Die Kirchgemeinden verfügten gemäss dem Bericht insgesamt über eine solide finanzielle Basis und erzielten regelmässig positive Ergebnisse, im Schnitt jährlich 30 Millionen Franken, rief der Wirtschaftsverband in Erinnerung. Kirchenbeiträge für Unternehmen sollten genau wie für natürliche Personen auf Freiwilligkeit beruhen.
