Bundesrat federt Verluste von ÖV mit 800 Millionen Franken ab
Der Bundesrat will den finanziellen Verlust von ÖV und Schienengüterverkehr abfedern. Die Branche soll deshalb 800 Millionen Franken erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will den finanziellen Verlust von ÖV und Schienengüterverkehr abfedern.
- Die Branche soll deshalb mit 800 Millionen Franken unterstützt werden.
- Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Gesetzesanpassung eröffnet.
Der Bundesrat federt die grossen finanziellen Verluste von öffentlichem Verkehr und Schienengüterverkehr mit 800 Millionen Franken ab. Er hat die Vernehmlassung zur erforderlichen Gesetzesanpassung eröffnet.
Das Parlament hatte mit der Annahme einer Motion der Verkehrskommission des Nationalrates vom Bundesrat die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage verlangt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Juli.
Branche kann Ertragsausfälle nicht selbst kompensieren
Die Branche könne die hohen Ertragsausfälle nicht aus eigener Kraft vollständig kompensieren, schreibt der Bundesrat dazu in einer Mitteilung. Der Bundesrat wolle deshalb mit verschiedenen Massnahmen sicherstellen, dass die Unternehmen zahlungsfähig bleiben und das Transportangebot nicht eingeschränkt werden muss.
Weiter hat der Bundesrat die bestehende Vereinbarung über die Darlehensgewährung im Tresoreriebereich zwischen der Eidgenossenschaft und den SBB angepasst. Die darin bisher festgelegte Obergrenze von 200 Millionen Franken wird um 550 Millionen auf 750 Millionen Franken erhöht. Damit könne die Zahlungsfähigkeit der SBB bis Ende 2020 gewährleistet werden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.
