Bundesrat diskutiert «Eskalationsmechanismus» mit Kantonen

Der Bund diskutiert derzeit mit den Kantonen einen «Eskalationsmechanismus» während der Festtage. Gemäss diesem sollen die Massnahmen nach einem bestimmten Schlüssel verschärft oder wieder gelockert werden.

«Eine neue Vernehmlassung ist im Gang.» Dies sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Montag vor den Bundeshausmedien nach einem Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). «Wir versuchen für die Festtage generelle Regeln zu etablieren», sagte Berset. «Wir sind jetzt im Dezember in einer sehr schlechten Situation», sagte er.

«Wir sind wie der Bund der Auffassung, dass die aktuellen Massnahmen nicht ausreichen», sagte dazu Lukas Engelberger, Präsident der GDK. Konkrete Massnahmen wurden an der Konferenz aber nicht genannt.

Berset machte aber klar: Wenn mit der Schliessung der Restaurants um 19 Uhr die Fallzahlen nicht sänken, sei klar, was kommen werde. In einem ersten Schritt würden die Restaurants ganz geschlossen, danach gehe es um die Läden. Schulschliessungen seien nicht vorgesehen.

Man wolle den Schweizer Weg weiter gehen und nicht alles schliessen, sagte Berset. Das sei aber nur möglich, wenn alle mitmachten. Auch ein Ampelsystem steht offenbar nicht im Zentrum. Automatismen würden in der Krise «nicht so gut funktionieren», so Berset.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag über die nächsten Schritte entscheiden. Dann würden die Effekte der in der vergangenen Woche getroffenen Massnahmen aber noch nicht sichtbar sein.

Als zentrales Kriterium für die Massnahmen sollen die Kapazitäten in den Spitälern berücksichtigt werden. «Es braucht insbesondere genügend Personal, Betten alleine reichen nicht», sagte der Gesundheitsminister. Die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegenden seien am Anschlag und «müde».

Die Lage in den Spitälern sei schwierig, sagte auch Engelberger. «Wir können und dürfen es uns nicht leisten, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens überzustrapazieren.» Es müsse verhindert werden, dass im Januar ein Kollaps drohe.

Laut Berset müssen die Fallzahlen auch deshalb wieder runter, weil sonst die Kontaktverfolgung nicht sichergestellt werden könne. Erst, wenn schweizweit wieder 800 bis 1000 Fälle registriert würden, könne das Tracing wieder konsequent spielen, sagte Berset.

Ein weiteres, akutes Thema, das in der Sitzung zwischen Bund und Kantonen besprochen wurde, ist die bevorstehende Impfstrategie. Mit den gesicherten Impfstoffen können gemäss Berset rund sieben Millionen Menschen geimpft werden, da es jeweils zwei Impfdosen braucht.

Die Kantone seien für die Verteilung, Bereitstellung und Durchführung der Impfungen zuständig. Sie müssten alles machen, damit sie die Impfungen in der Bevölkerung vornehmen könnten, sobald die ersten Dosen geliefert werden, sagte Berset. Das dürfte in wenigen Wochen so weit sein.

Gemäss Engelberger wollen die Kantone in den ersten Tagen des neuen Jahres bereit sein. Es sei wichtig, dass jene Massnahmen früh bereit seien, die eine Wende in der Krise bringen sollen.

Der Bund kümmert sich um alles, was nötig ist, bis die Impfstoffe in der Schweiz ankommen. Zudem übernimmt er die Kosten für die Impfung für die Bevölkerung.

Insgesamt habe das Treffen auch einem «offenen, kritischen Austausch» gedient. Die Krise sei eine «Prüfung für den Föderalismus». Berset sagte: «Er funktioniert.»

Lukas Engelberger zeigte sich derweil selbstkritischer: «Wir haben Verständnis für die Kritik am Zusammenspiel der Kantone in der Krise», sagte er. Die föderalistischen Instrumente seien nicht sehr schnell. «Wir bemühen uns, die Prozesse zu beschleunigen.»