Bundesrat Cassis betont Interesse an stabilen Beziehungen zur EU

Ignazio Cassis hat das Interesse des Bundesrats an stabilen Beziehungen zur EU betont. Der bilaterale Weg müsse stabilisiert werden.

WEF Cassis — Ignazio Cassis bei einer Konferenz am Rande des WEF. - keystone

Der Bundesrat sei daran interessiert, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Dabei müssten aber die «essentiellen Interessen» der Schweiz gewahrt werden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Samstag in seiner Rede vor den FDP-Delegierten.

Eine Stabilisation des bilaterales Weges mit der EU sei unabdingbar, so der FDP-Bundesrat. Als drei wichtige Gründe nannte er die geografische Lage der Schweiz, das instabile internationale Umfeld sowie die Wirtschaft. Letztere sei Quelle des schweizerischen Wohlstands. Auch würden ohne stabile Beziehungen mit wichtigen Handelspartnern Innovationen vermehrt anderswo stattfinden.

Weiterführung des bilateralen Wegs

Am 15. Dezember 2023 habe sich die Schweiz zur Weiterführung des bilateralen Weges entschieden. Dies sei auch der freisinnige Weg, der Weg der FDP, so Cassis. Diesen Weg solle man doch gemeinsam weitergehen.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Fünf Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Mandats. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ist es, in zwei bis drei Monaten mit den Verhandlungen beginnen zu können.