Macron will bei Schweiz-EU-Gesprächen vorwärtsmachen

Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt heute für zwei Tage zum Staatsbesuch in die Schweiz. Eingeladen wurde er, wie üblich, vom Bundespräsidenten Alain Berset.

Mit reichlich Verspätung traten die Berset und Macron um kurz nach 17.30 Uhr schliesslich vor die Medien. Zunächst lobt der Schweizer Bundespräsident das Treffen mit Macron. Sie hätten über viele verschiedene Themen gesprochen, sagt er.

Berset hat nach einem ersten Arbeitsaustausch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nähe der Schweiz zu Europa betont. «Wir haben stabile Beziehungen mit der EU.» Die Ausarbeitung eines Verhandlungsmandats sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Ausbau der bilateralen Beziehungen.

Berset bezeichnete Frankreich als «einen der wichtigsten Partner der Schweiz». 210'000 Schweizerinnen und Schweizer lebten in Frankreich, 163'000 Französinnen und Franzosen in der Schweiz. Zusätzlich kämen 2,2 Millionen Franzosen in die Schweiz, um zu arbeiten.

Der französische Präsident findet ebenfalls lobende Worte für die Schweiz. Man habe viel gemeinsam, so Macron. Er betont aber, dass die Schweiz und die EU nun bei den gemeinsamen Gesprächen vorwärtsmachen sollen. Auch bilateral brauche es neue Etappen.

Für die Schweiz sei es essenziell, ihre Beziehungen zur EU zu klären, mahnte Macron. Ein Schlüsselmoment sei gekommen, und die Verhandlungen mit der EU müssten zum Erfolg führen. Frankreich unterstütze die EU-Kommission in ihren Absichten, auch wegen Forschung und Wirtschaft.

Er respektiere die Schweizer Neutralität in der Frage der verweigerten Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zugunsten der Ukraine, sagte Macron. Gleichzeitig gab er seiner Hoffnung auf eine verstärkte Verteidigungskooperation der Schweiz mit der Nato Ausdruck.

Auf dem Bundesplatz trafen die französischen und schweizerischen Delegationen ein, alle Bundesratsmitglieder haben Macron getroffen. «La Marseillaise» und die Schweizer Hymne wurden gesungen.

Die militärische Ehrengarde wurde von beiden Präsidenten abgeschritten. In der Wandelhalle des Bundeshauses haben die beiden Staatspräsidenten anschliessend Reden gehalten.

Beide haben die langjährigen Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz betont und die Freundschaft unterstrichen. Alain Bersets Rede enthielt auch Witze – einen über Asterix und Obelix, die von «Petitsuix», einem Hotelbesitzer am Genfersee, empfangen wurden. Brigitte Macron war sichtlich amüsiert.

Die internationale Lage war natürlich auch ein Thema beider Reden: Zuerst die Pandemie, dann der Angriff Russlands auf die Ukraine, der Konflikt in Berg-Karabach und zwischen Israel und der Hamas. «Für Frieden und Demokratie muss gearbeitet werden», sagte etwa Macron. Auch deswegen sei dieser Staatsbesuch nicht nur essenziell, sondern finde an einem wichtigen Moment statt.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz will Macron wieder normalisiert sehen: Zwar sei Frankreich keine Mediatorin zwischen beiden, so wie Napoleon es in der Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert war. Aber die französische Republik werde die EU-Kommission unterstützen und ermutigen, vorwärts zu gehen.

Dann werden sie eine Medienkonferenz geben und schlussendlich ein Gourmet-Dinner im Hotel Bellevue Palace besuchen, gleich neben dem Bundeshaus. Gemäss Leserreporter ist eine hohe Polizeipräsenz vor Ort, zwei Bernmobil-Linien sind nicht in Betrieb.

Erste Bilder zeigen den Empfang von Emmanuel Macron und seiner Gattin Brigitte durch den Bundespräsidenten Alain Berset. Ebenfalls dabei: Bersets Frau Muriel Zeender Berset.

Macron ist heute um zirka 13:25 Uhr am Flughafen Belp BE gelandet, ein zweiter Falcon-Jet ist gefolgt.

Nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner sind beeindruckt vom hohen Besuch aus Frankreich. Im Gegenteil: Die grossflächigen Absperrungen ums Bundeshaus sorgen am Morgen bei einigen für Ärger.

«Ich wohne in der Nähe und bin pressiert, ich habe einen Termin! Kann ich hier jetzt ernsthaft nicht durch?», fragt eine aufgebrachte Bernerin einen Polizisten. Der bleibt hart – es gibt keine Ausnahmen. Die Frau muss einen Umweg um die Absperrungen nehmen. «So mühsam», ärgert sie sich.

Dass die Visite im Nachbarland stattfindet, ist nicht ganz selbstverständlich. Die Schweiz und Frankreich befanden sich über Monate in einer Beziehungskrise.

Nun sollen sich also ausgerechnet im November die Wolken verziehen und die Sonne ein Lächeln auf die wieder freundlichen Gesichter der Staatsoberhäupter zaubern. Frankreich war zuletzt verstimmt, weil die Schweiz sich – trotz anfänglicher Avancen – gegen den französischen Kampfjet «Rafale» entschied. Zuvor hatte der Bundesrat bereits mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen irritiert.

Fortan war Frankreich im Lager derjenigen, die eine harte Linie der EU gegenüber der Schweiz forderten. Dank diplomatischer Offensive, bei der nicht nur Alain Berset, sondern auch drei weitere Bundesräte involviert waren, ist jetzt wieder gutes Wetter zwischen den Nachbarn.

Laut dem Departement des Innern (EDI) sollen dabei neben bilateralen Dossiers, die Ziele der Schweiz für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU zur Sprache kommen.

Auch Fragen der europäischen Sicherheit und Prosperität sollen erörtert werden sowie aktuelle internationale Themen. Weiter werden die Zusammenarbeit im Uno-Sicherheitsrat, das internationale Genf und die Wissenschaftsdiplomatie diskutiert werden.

Am zweiten Tag des Staatsbesuches reisen Bundespräsident Alain Berset und Macron nach Lausanne zur Jean Monnet-Stiftung. Dort sind die Archive des Wegbereiters der europäischen Einigung aufbewahrt.