Bundesrat bewilligt 20 Millionen für Palästinenser-Hilfe
Der Bundesrat hat neun Millionen Franken für die palästinensische Bevölkerung und zehn Millionen für das umstrittene Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA genehmigt.
Der Bundesrat hat neun Millionen Franken Hilfsgelder für die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten bewilligt. Weitere zehn Millionen gehen an das umstrittene Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA.
Wie die Landesregierung in einer Mitteilung zum Entscheid vom Mittwoch schreibt, fliessen diese zehn Millionen an UNRWA-Programme für Hilfe an Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in Syrien. Ausserdem fliesst eine Million in die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit dieses Hilfswerks.
Der von der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna verfasste Bericht enthält 50 Empfehlungen, zu deren vollständiger Umsetzung sich das Hilfswerk laut Bundesrat verpflichtet hat. Die total elf Millionen zugunsten der UNRWA werden noch den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments vorgelegt. Das Parlament beschloss im Dezember 2024, dass Beiträge an die UNRWA einer Konsultation der beiden Kommissionen bedürfen.
Neun Millionen Franken für humanitäre Hilfe
Die neun Millionen Franken gehen an vier humanitäre Organisationen. Es handelt sich um das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie das Schweizerische Rote Kreuz und den Palästinensischen Roten Halbmond. Der Beitrag ist für ihre Aktivitäten im Gazastreifen und im Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, bestimmt.
Die Beiträge der Schweiz an das Uno-Palästinenserhilfswerk sind angesichts von Vorwürfen umstritten, Mitarbeitende der UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas und an Schulen der Organisation sei gegen Israel gehetzt worden. Der Nationalrat sprach sich im vergangenen Herbst dafür aus, Zahlungen sofort einzustellen. Der Ständerat zog aber nicht mit. Damit war der vom Nationalrat geforderte Zahlungsstopp vom Tisch.
Einig waren sich die Räte aber darin, dass es für die Hilfe in Gaza bald eine Nachfolgelösung brauche. Das Parlament überwies dem Bundesrat eine entsprechende Motion. Der Bundesrat müsse Alternativen prüfen – zum Beispiel, ob die Palästinenserhilfe in das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden könne.
In seiner Mitteilung vom Mittwoch schreibt nun der Bundesrat, die Gouvernanz und insbesondere die Unparteilichkeit der UNRWA müsse verbessert werden. Deshalb stelle er zusätzlich zu den Beiträgen anderer Geber eine Million Franken für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts bereit.
UNRWA-Projekte für 3,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge
Die Projekte der UNRWA in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Schutz der Zivilbevölkerung seien für die 3,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in Syrien von zentraler Bedeutung. Der beantragte Betrag sei spezifisch für die Unterstützung der Aktivitäten in diesen drei Ländern bestimmt.
In ihrer Mitteilung schreibt die Landesregierung auch, sie sei «äusserst besorgt über die humanitäre Tragödie im Gazastreifen, die sich durch den anhaltenden Mangel an humanitärem Zugang weiter verschärft.» Israel sei verpflichtet, die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten, die ihm als Besatzungsmacht oblägen.
«Dazu gehört insbesondere die Anwendung der Genfer Konventionen, die Israel dazu verpflichten, die Versorgung der Bevölkerung und den unverzüglichen und ungehinderten Zugang der humanitären Hilfe zu allen Notleidenden sicherzustellen, und zwar unparteiisch und ohne Diskriminierung.»
Bundesrat fordert sofortigen humanitären Zugang zum Gazastreifen
Der Bundesrat rufe «zu einem sofortigen und uneingeschränkten humanitären Zugang zum Gazastreifen, zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln sowie zur Rückkehr zur Waffenruhe auf.» Für das besetzte palästinensische Gebiet seien dieses Jahr bisher 21 Millionen Franken an humanitären Mitteln bereitgestellt worden.
«Endlich» spreche der Bundesrat Geld, liess sich die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, in einer Mitteilung ihrer Partei zitieren. Doch: «Es wird der humanitären Katastrophe in keiner Weise gerecht. Und vor allem muss der Bundesrat die von der israelischen Regierung verübten Kriegsverbrechen endlich in aller Klarheit verurteilen.»
Auch die SP begrüsste es, dass der Bundesrat die UNRWA unterstützen will. «Dass dieses Geld nicht für Gaza eingesetzt werden soll, ist jedoch verheerend. (…) Die Stellungnahme des Bundesrates gegen die Völkerrechtsverletzungen von Netanjahus Regime sind zudem ungenügend.», schrieb sie.
