Bundesrat befürwortet elektronischen Impfausweis
Der Bundesrat beantragt die Annahme einer Motion, die die Schaffung eines elektronischen Impfausweises fordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat befürwortet die Schaffung eines elektronischen Impfausweises.
- Dies schreibt er in der Antwort auf eine Motion von FDP-Nationalrat Marcel Dobler.
- Die Erfahrungen mit der App für das Covid-Zertifikat sollen dabei genutzt werden.
Gegen Starrkrampf, Zecken oder Grippe, oder gleich gegen vier oder fünf Kinderkrankheiten gleichzeitig: Die Übersicht über gemachte Impfungen ist herausfordernd. «Als Privatperson muss ich sagen: Dieses blaue Impfbüchlein ist ja schon ein wenig ein Albtraum», sagt Marcel Dobler. Als FDP-Nationalrat schritt er darum zur Tat und reichte einen Vorstoss ein mit dem Titel: «Schaffung eines elektronischen Impfausweises».
Eine halboffizielle elektronische Form des Impfausweises bot meineimpfungen.ch bis Anfang 2021 an. Wegen Datenschutzpannen musste der Betrieb aber eingestellt werden.
Prompt forderten Politiker und Verbände, es müsse ein Ersatz her. Den Vorstoss von FDP-Nationalrat Marcel Dobler hat der Bundesrat nun gutgeheissen.
Mit App und freiwillig
Marcel Dobler beantragt, dass der elektronische Impfausweis auch kompatibel mit dem elektronischen Patientendossier sein soll. Als Alternative zum Papierschein soll er freiwillig sein und gegenüber Gesundheitspersonal, aber auch Behörden, verwendet werden können. Explizit fordert Dobler auch, dass die Impfungen auch in einer App verwaltet werden können.
Mit laufender Aktualisierung wäre man so immer auf dem aktuellen Stand gemäss Impfempfehlungen. Jederzeit zugänglich, aber verschlüsselt – der Datenschutz und die Sicherheit seien für einen elektronischen Impfausweis zentral. Das hätten die Erfahrungen mit meineimpfungen.ch gezeigt.
Vom Covid-Zertifikat zum elektronischen Impfausweis
Auch andere Erfahrungen sollen genutzt werden, wie der Bundesrat bereits im September festgehalten hat: Die mit dem Covid-Zertifikat. In der Antwort auf eine FDP-Motion erklärte er sich bereit, einen elektronischen Impfausweis zu prüfen. Trotzdem lehnte er die Motion ab, denn sie verlangte, das Covid-Zertifikat gleich noch als Grundlage für den Impfausweis zu nutzen. Weitere Digitalisierungsschritte im Gesundheitswesen könnten aber von den Erfahrungen mit dem Covid-Zertifikat profitieren.
Hier hakt FDPler Dobler denn auch ein: Es bestehe die Chance, jetzt eine innovative und zukunftsgerichtete Lösung vorantreiben zu können. «Dank technologischem Fortschritt und der – in den letzten Monaten gestiegenen – Affinität der Bevölkerung für digitale Lösungen.» Damit kommt das Thema kurz vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz und damit das Zertifikat wieder auf den Tisch. Hätte der Bundesrat seine Antwort aus taktischen Gründen verzögern sollen?
Nein, findet Dobler, das könne man nicht vermischen und aufgrund der Freiwilligkeit sehe er kein Problem mit der Abstimmung. Aus Verfahrensgründen wäre eine Verzögerung bis in den Dezember auch gar nicht möglich gewesen. «Es war mir vor allem wichtig, dass der Vorstoss von links bis rechts unterstützt wird», so Dobler. Dank Unterschriften von Nationalräten aller Fraktionen ist dies auch der Fall.
