Bund bezahlte zu viel für Krankenkassen von Asylbewerbern
Laut einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hätte der Bund bei den Gesundheitskosten in den Bundesasylzentren viel Geld sparen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert das Staatssekretariat für Migration.
- Dieses habe die Kontrolle über die Gesundheitskosten in Bundesasylzentren verloren.
- Es seien sogar fehlerhafte Abrechnungen des Versicherers unbemerkt geblieben.
Der Bund scheint die Gesundheitskosten in den Bundesasylzentren nicht im Griff zu haben. Das geht aus einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom Montag hervor.
Darin kritisiert die EFK das Staatssekretariat für Migration (SEM), das für die Gesundheitskosten der Bundesasylzentren zuständig ist. Denn dieses schliesst die entsprechenden Aufträge ab und sollte die Kosten kontrollieren.
Doch genau da scheint es zu hapern: Denn laut EFK fehle es dem SEM an verlässlichen Instrumenten zur Kostensteuerung. So gebe es weder eine einheitliche Datenbasis, noch ein Controlling auf nationaler Ebene.
Versicherer mit monopolartiger Stellung
Zum Teil habe der Versicherer CSS fehlerhafte Abrechnungen gemacht. Diese seien dem SEM nicht aufgefallen. Das SEM hatte die CSS 2019 beauftragt, alle Asylsuchenden in den Bundesasylzentren zu versichern.
Zuvor hatte der Bund erfolglos eine Ausschreibung durchgeführt. So habe die CSS eine monopolartige Stellung erhalten: Der Bund sei zu stark von dem Versicherer abhängig und in einer schlechten Verhandlungsposition gewesen.
2021 habe die CSS schliesslich eine Franchisen-Erhöhung von 300 auf 1500 vorgeschlagen. Das machte es nicht nur profitabler für den Versicherer, sondern auch teurer für den Bund.
Bund hätte 1,5 Mio. sparen können
Ausserdem seien lokale Spar-Initiativen in einzelnen Asylzentren nicht systematisch erfasst und national umgesetzt worden. Das Fazit des EFK-Berichts: Allein im Jahr 2023 hätten rund 1,5 Millionen Franken an Gesundheitskosten eingespart werden können.
Laut SRF hat das SEM jetzt Massnahmen eingeleitet, um das Controlling bei den Gesundheitskosten zu verbessern. Ausserdem sei die Franchise ab diesem Jahr wieder auf 300 Franken gesenkt worden.
Die CSS wehrt sich auf Anfrage des Senders gegen den Vorwurf des EFK-Berichts, wonach man auf Kosten des Bundes profitiert habe. Schliesslich habe man 2019 und 2020 mehr für Leistungen bezahlt als der Versicherer durch Prämien eingenommen habe.
Die Erhöhung der Franchise auf 1500 Franken im Jahr 2021 sei in Absprache mit dem SEM erfolgt: «Für die CSS stand im Fokus, dass die Prämien – insbesondere über einen längeren Zeitraum betrachtet – kostendeckend sein sollten.»
