Bernischer Grosser Rat nimmt Budget 2024 in Angriff

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Bern,

Der bernische Grosse Rat hat am Montagnachmittag die Budgetdebatte aufgenommen. Es wird mit einem Aufwand und Ertrag von rund 12,6 Milliarden gerechnet.

Schweizer Franken
Die Zunahme der Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte im Jahresdurchschnitt 2024 bedeutete, dass die Ausgaben der ALV um über eine Milliarde Franken anstiegen. (Archivbild) - dpa

Am Montagnachmittag hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit der Budgetdebatte begonnen. Das von der Finanzdirektion ausgearbeitete kantonale Budget 2024 plant mit Aufwand und Ertrag von rund 12,6 Milliarden vor.

Das Budget sieht für Unternehmen eine Steuersenkung von 2,0 Steuerzehnteln vor. Bei den Privatpersonen sollte die Steuerbelastung gleich bleiben, ausser die Schweizerische Nationalbank würde – entgegen den Erwartungen – den Kantonen einen Gewinn ausschütten, wie den Unterlagen des Regierungsrats zu entnehmen war.

Im Vorfeld der Debatte teilte die SP mit, dass sie das Budget insbesondere aufgrund der geplanten Steuersenkung ablehne.

Die Mitte und die GLP würden das vorliegende Budget unterstützen. Auch weil die heutige Steuerbelastung bei Unternehmen sich als Standortnachteil auswirke, schrieb die GLP.

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