Blatten VS: Ständerat sagt ja zu 5 Millionen Franken Soforthilfe
Ohne Gegenstimme: Bundesrat Rösti lobt das Zeichen der Solidarität für Blatten VS im Ständerat. Längerfristig müsse man Lehren aus den Katastrophen ziehen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat sagt einstimmig Ja zur Soforthilfe von 5 Millionen Franken für Blatten VS.
- Kritik gab es dennoch: Es brauche für die regelmässigen Katastrophen einen Fonds.
- Bundesrat Rösti warnt: Man dürfe dieses Ereignis nicht direkt dem Klimawandel zuschreiben.
Wenn es sein muss, kann das Parlament auch schnell entscheiden. Vergangenen Freitag erst hat der Bundesrat ein Spezialgesetz für die Soforthilfe in Blatten VS vorgestellt. Nach dem verlängerten Wochenende war es heute bereits im Ständerat traktandiert. Mit 44 zu 0 Stimmen wurden die fünf Millionen Franken nach kurzer Debatte bewilligt.
Gelebter Schweizer Zusammenhalt
Und ja, auch wenn niemand dagegen war: Es sei halt schon irgendwie eine Debatte gewesen, und aus seiner Sicht auch wichtig, sagt Umweltminister Alber Rösti im Nau.ch-Interview.
Es sei wichtig, dass das Parlament hier mitreden könne: «Einerseits um die Betroffenheit und Solidarität auszudrücken.» Aber auch, weil es durchaus aus kritische Fragen gegeben habe, vor allem auch in der vorberatenden Kommission, so Rösti.
Fragen, die man längerfristig auch angehen müsse: «Ist es nicht ein Präjudiz, wie sieht es mit anderen Fällen aus.» Nun aber sei es für ihn sehr erfreulich, dass die Solidarität über alle Parteien hinweg einstimmig da sei. «Das ist Schweizer Zusammenhalt, der hier gelebt wird – ich hoffe, es ist im Nationalrat dann gleich.»
Rösti: «Nicht direkt auf Klimawandel zurückführen»
Die Walliser Kantonsregierung hat unterdessen entschieden, in den Kampf gegen den Klimawandel investieren zu wollen. «Das Wallis wird immer regelmässiger und stärker von Extremereignissen heimgesucht», sagte Staatsratspräsident Mathias Reynard (SP). Letztes Jahr wurde das Wallis von schweren Überschwemmungen getroffen.
Solche Aussagen treffen einen Nerv bei Bundesrat Rösti: «Man sollte dieses Ereignis nicht direkt auf den Klimawandel zurückführen», warnt er. «Es mag ein Faktor sein, aber die Ursachenforschung ist noch am Laufen.»
Für den Bund sei vor und nach diesem Ereignis klar, dass man sich gegen den Klimawandel einsetzen müsse. Rösti verweist auf das CO2-Gesetz und das Klima- und Innovationsgesetz: «Das ist alles aufgegleist, das ist nicht abhängig von Einzelereignissen.»
Längerfristig offene Fragen
Leise Kritik am Vorgehen des Bundes gab es trotz Solidarität mit Blatten VS dennoch. So hinterfragte etwa Ständerat Fabio Regazzi (M/TI), ob man wirklich noch von Einzelereignissen reden könne. Er verwies auf die Unwetterschäden vom letzten Jahr im Maggiatal und weitere Naturkatastrophen.
Damit nicht jedes Mal Bundesrat und Parlament von neuem über eine Soforthilfe beraten müssen, schwebt Regazzi eine Fondslösung vor. Einen entsprechenden Vorstoss hat er bereits deponiert.
Albert Rösti zeigt sich im Interview offen: «Ich denke, man muss schon – wenn dieses Ereignis bewältigt ist – auch über die Learnings reden. Reicht die Gesetzgebung oder reicht sie nicht?»
