Ständerat beharrt auf Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative
Der Ständerat will die Neutralität weiterhin in der Verfassung festschreiben. Er hat am Donnerstag auf einem Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative beharrt. Er stellte sich damit gegen Nationalrat und Bundesrat.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid knapp mit 21 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Ständeratspräsidenten Stefan Engler (Mitte/GR). Sie folgte damit einer Minderheit der vorberatenden Kommission aus den Reihen von SVP und Mitte.
Somit bleibt weiter unklar, ob die Neutralitätsinitiative Volk und Ständen mit oder ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Nationalrat hatte sich vergangene Woche gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen, die gleiche Haltung vertritt auch der Bundesrat.
Nun muss sich die grosse Kammer nochmals mit der Sache befassen. Tritt sie ein zweites Mal nicht auf den Gegenvorschlag ein, ist dieser vom Tisch.
Darüber, das Volksbegehren selbst abzulehnen, waren sich die beiden Kammern schon zuvor einig. Die SVP wollte am Donnerstag auf den entsprechenden Beschluss des Ständerats zurückkommen, drang damit aber nicht durch.
