Befürworter erwarten, dass Gegner den Volksentscheid akzeptieren
Seitens der Befürworter des Gesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) hofft der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart, dass die Gegner den Volksentscheid akzeptieren. Die Stimmbevölkerung habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie besser vor terroristischen Akten geschützt werden will.
Das Wichtigste in Kürze
- Zu diesem besseren Schutz habe die Vorlage bestehende Lücken geschlossen, sagte Burkart am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Behörden hätten mit dem Gesetz Massnahmen zur Verfügung, die ihnen ein Eingreifen erlauben, bevor etwas passiert. Er habe alles Vertrauen in die Verantwortliche, dass sie die neuen Möglichkeiten mit Augenmass umsetzen.
An die Gegner gerichtet erklärte Burkart, Volksentscheide seien zu akzeptieren. Zudem sei die Schweiz durchaus Ziel von Terroristen, was die beiden Messerattacken vom vergangenen Jahr in Morges VD und Lugano beweisen würden. In Morges starb ein Mensch, in Lugano wurde eine Frau schwer verletzt.
