EU-Skeptiker drücken dem neuen Vertragspaket ersten Stempel auf
Nach den ersten zwölf Debattenstunden im Ständerat zum EU-Paket wird klar, dass das vom Bundesrat erzielte Verhandlungsergebnis vielen nicht genügt. Bei der Zuwanderung fordert die kleine Kammer eine härtere Gangart.
Während die Befürworterinnen und Befürworter des EU-Vertragspakets am Montag in der Eintretensdebatte und bei der Regelung der staatlichen Beihilfen deutlich die Oberhand behielten, rückten am Dienstag die kritischen Stimmen in den Fokus. Das zeigte sich insbesondere bei den Gesetzesänderungen im Bereich der Zuwanderung. Justizminister Beat Jans musste mitansehen, wie die kleine Kammer auf Konfrontationskurs mit der EU einschwenkte.
Konkret will der Ständerat bei der Schutzklausel weitergehen als der Bundesrat. So muss dieser künftig die Aktivierung der Schutzklausel jährlich prüfen, ob in der Schweiz wegen zu starker EU-Zuwanderung «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme» auftauchen. Wird einer von vier Schwellenwerten landesweit überschritten, muss die Landesregierung handeln.
Zudem hiess die kleine Kammer eine Lenkungsabgabe als zusätzliche Schutzmassnahme gegen die befürchtete Zuwanderungszunahme im Rahmen der Personenfreizügigkeit gut. Gemäss Ständeratsbeschluss soll die Abgabe für unselbstständig Erwerbstätige bei den Unternehmen erhoben werden. Bei Familienangehörigen sollen die volljährigen nachziehenden Personen abgabepflichtig sein.
Die Erträge der Abgabe sollen an die Bevölkerung verteilt werden. Die Abgabe ist sowohl für EU-Angehörige als auch für Drittstaatenangehörige vorgesehen, sobald die Schutzklausel aktiviert wurde.
Die Mehrheit war überzeugt, dass die Zuwanderungsabgabe Anreize schaffe, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu nutzen. Eine richtig ausgestaltete Abgabe könne die Zuwanderung beschränken und gleichzeitig sicherstellen, dass primär diejenigen zuwanderten, die eine hohe Wertschöpfung generierten.
Eine solche Abgabe im Rahmen der Schutzklausel stehe dem Abkommen mit der EU nicht entgegen, sagte Jans. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Einführung aus Sicht des Bundesrats erhebliche rechtliche und bürokratische Hürden mit sich bringe. Eine Herausforderung sei auch die Festlegung der Höhe der Abgabe. Der Ständerat schlug Mindestansätze von 2000 bis 4000 Franken vor.
Noch mehr Schwierigkeiten bereiten dürften dem Bundesrat weitere Entscheide der kleinen Kammer. Auf Antrag von Esther Friedli (SVP/SG) verschärfte sie die Bedingungen für den Daueraufenthalt von EU-Staatsangehörigen. Wenn Personen arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen, können sie demnach kein solches Gesuch stellen. Bei ihnen beginnt die fünfjährige Frist zum Erhalt des Aufenthaltsrechts von Neuem zu laufen.
Bundesrat Jans argumentierte, dass ein genereller Ausschluss vom Daueraufenthaltsrecht für Sozialhilfebezüger nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sei. Den EU-Skeptikern war die Konfrontation mit Brüssel egal. Sie verwiesen unter anderem auf den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung. Die Schweiz müsse die Kontrolle darüber behalten.
Auch im Bereich der Sicherheit sah der Ständerat Handlungsbedarf. Bei Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten müssen die zuständigen Behörden künftig prüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellen.
Mit Stichentscheid von Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) beschloss die kleine Kammer zudem, dass EU-Bürgerinnen und EU‐Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Ergibt die Überprüfung, dass die betroffene Person eine entsprechende Gefahr darstellt, kann ihr der Aufenthalt verweigert oder eingeschränkt werden. Derzeit handhaben die Kantone das unterschiedlich.
Ohne Vorlegen eines Strafregisterauszugs nehme man in Kauf, dass möglicherweise Menschen mit einer kriminellen Vergangenheit in die Schweiz einwanderten, machte die Mehrheit im Rat geltend. Die vorberatende Kommission schlug vor, dass ein Strafregisterauszug nur vorgelegt werden muss, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Alles andere sei gleichbedeutend mit einem Generalverdacht, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Bundesrat Jans betonte im Plenum, dass das Vorlegen eines Strafregisterauszugs nicht Teil des Verhandlungsmandates mit der EU gewesen sei.
Einverstanden mit dem Verhandlungsergebnis und den inländischen Umsetzungsmassnahmen des Bundesrats war der Ständerat dafür beim Lohnschutz. Er befürwortete die Neuregelung bei der Kautionsregelung und die verschärfte Subunternehmerhaftung, die Firmen für Lohndumping bei ihren Subunternehmen geradestehen lässt und als Gegenstück zur gelockerten Kaution ausgehandelt worden war.
Hier blieb der Ständerat überraschend deutlich auf der Linie der Sozialpartner, die einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Über den umstrittenen Kündigungsschutz für Personalvertretungen – der sogenannten Massnahme 14 – wird jedoch erst am Mittwoch entschieden. Diese Diskussion musste unterbrochen werden, da Wirtschaftsminister Guy Parmelin wegen eines Empfangs des Kronprinzen von Kuwait die Debatte verlassen musste.
Die Vorzeichen für eine Einigung beim Lohnschutz stehen aber gut: Pierre-Yves Maillard (SP/VD), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), und auch Fabio Regazzi (Mitte/TI), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), sicherten ihre Unterstützung zu und erinnerten daran, dass die Zustimmung einzelner Sozialpartner zum Gesamtpaket auf dem Spiel stehe.
Die EU-Debatte soll am Mittwoch abgeschlossen werden. Noch sind zahlreiche Punkte offen.
