Baume-Schneider übernimmt EDI, Jans ist Justizminister

Gestern schaffte er es im dritten Wahlgang: Beat Jans, Regierungspräsident von Basel-Stadt, ist der neue SP-Bundesrat. Er tritt in die Fussstapfen von Alain Berset, der das Amt bis Ende Jahr verlässt.

Jans übernimmt zwar den Sitz von Berset, nicht aber dessen Departement. Er wird das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) leiten. Dieses wird frei, weil Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider überraschend ins frei werdende Innendepartement wechselt. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Damit gibt Baume-Schneider das Justizdepartement mit dem wichtigen Asyldossier nach knapp einem Jahr ab. Im EDI warten mit der Altersvorsorge und den Gesundheitskosten ebenfalls wichtige Dossiers. Gleich fünf Abstimmungen stehen zu diesen beiden Themen in den nächsten Monaten bevor.

Bereits am 3. März kommt sowohl die Renteninitiative der Jungfreisinnigen als auch die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken an die Urne.

Später im Jahr wird über die Prämienentlastungsinitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei sowie über die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» abgestimmt. Nicht zuletzt steht der Abstimmungskampf zur Reform der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge (BVG) bevor. Auch diese Vorlagen wird Baume-Schneider im Namen des Gesamtbundesrats und des Parlaments in der Öffentlichkeit vertreten müssen.

Im Falle der BVG-Reform, der 13. AHV-Rente sowie der Prämienentlastungsinitiative wird die neue Innenministerin gegen ihre eigene Partei antreten müssen. Auch daneben dürfte Baume-Schneider die Arbeit nicht ausgehen. Im Gesundheitsdossier geht es beispielsweise um die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Ausarbeitung des revidierten Epidemiengesetzes oder die Digitalisierungsoffensive.

Elisabeth Baume-Schneider sieht ihrer neuen Aufgabe positiv entgegen: «Ich freue mich, die Leitung im Innendepartement zu übernehmen», schreibt sie auf X, vormals Twitter. Sie könne ihre Expertise und ihre Energie in den sozialen Bereich, ins Gesundheitswesen und in Kulturbelange zu stecken.

Auch ihre Partei äussert sich nach dem Wechsel zuversichtlich. Die Bundesrätin habe aufgrund ihres Studiums der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin sowie als Direktorin der Hochschule für Sozialarbeit und Gesundheit in Lausanne hervorragende Erfahrungen im Gesundheits- und Sozialbereich.

«Wir sind überzeugt, dass Elisabeth Baume-Schneider über alle Kompetenzen verfügt, um das Innenministerium mit Bravour zu leiten», liess sich der Co-Präsident der SP-Fraktion im Bundeshaus, Samuel Bendahan, im SP-Communiqué vom Donnerstagabend zitieren. Sie könne die solidarische Schweiz angesichts der vielen anstehenden Herausforderungen, etwa bei den Krankenkassenprämien und der Stärkung der Kaufkraft voranbringen.

Von bürgerlicher Seite kommt Kritik: «Wir stehen im Bereich der Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen vor riesigen Herausforderungen. Die brauchen eigentlich eine starke Führungspersönlichkeit und das ist Frau Baume-Schneider nicht», liess sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auf blick.ch zitieren.

FDP-Präsident Thierry Burkart und Mitte-Präsident Gerhard Pfister benutzten in den Tamedia-Zeitungen das Wort «Flucht».

Beat Jans bleibt damit das EJPD, das als unbeliebtestes Departement gilt. Ein Grund dafür sind die wegen der geopolitischen Lage hohen Asylzahlen. Als Basler ist Jans mit Migration vertraut. Zudem könnte ihm hierbei seine Tätigkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit in Haiti und Paraguay zugutekommen.

Neben dem stark aus- bis überlasteten Asylsystem wird sich Jans auch mit den Ukraine-Flüchtlingen auseinandersetzen. So sollen mehr von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Zudem soll der Schutzstatus S dereinst aufgehoben werden.

Ausserdem hat das EJPD zusammen mit dem VBS den Auftrag erhalten, bis Ende Februar eine Vorlage für ein Verbot der Hamas auszuarbeiten. Des Weiteren stehen die E-ID und Gewaltsymbole auf dem Programm für den neuen Bundesrat.

Jans' Einzug ins Justizdepartement ist für die SP laut einer Mitteilung eine «ausgezeichnete Nachricht» für Menschenrechte, den Schutz der Schwächsten, Menschen auf der Flucht sowie die Verteidigung einer humanistischen und offenen Schweiz. Jans sei ein Politiker, der Menschen zusammenbringe und Brücken baue. Er werde zweifellos dazu beitragen, die Beziehungen zu Partnern im europäischen Dossier voranzubringen.