Baume-Schneider verteidigt Asylpolitik - mehr Planung sei notwendig

SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider spricht sich für mehr Schutz von Migrantinnen und Migranten aus. Gleichzeitig verstehe sie, dass die Toleranz der Bürger angesichts mancher Herausforderungen sinke. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» beschreibt sie, welche Fragen sich aktuell für sie stellen.

Als Anstiegsgrund für die Wähler der SVP sieht Baume-Schneider nicht etwa die Zuwanderung ausländischer Personen. Vielmehr sei es ein «Klima der Unsicherheit», welches die Wählerinnen und Wähler zur SVP treibe. Ein starker Indikator dafür sei die Verunsicherung durch den Ukraine-Krieg sowie die Entwicklung im Nahen Osten. Die Bevölkerung sei zwar besorgt, stehe im Gespräch jedoch weiterhin solidarisch und engagiert zusammen.

Herausforderungen ergäben sich, wenn einem Schweizer Bürger nahe eines Asylzentrums beispielsweise «zum dritten Mal etwas aus dem Auto gestohlen» werde. In solchen Fällen sei es notwendig, mit den Kantonen und Gemeinden gemeinsam Massnahmen zu ergreifen. So würde im öffentlichen Verkehr und um die Asylzentren für mehr Sicherheitspersonal gesorgt und eine bessere Strassenbeleuchtung installiert.

Für dieses Jahr rechnet Baume-Schneider mit etwa 28'000 Asylgesuchen, im Jahr 2024 erwartet sie ähnliche Zahlen. Für eine humane Asylpolitik seien die Mittel in der Schweiz weiterhin vorhanden. Kritik entstehe aufgrund schwieriger Vorausplanungen – hier sei eine bessere Planung mit den Kantonen und Städten gefordert.

Auslagerungen der Zuwanderer in unterirdische Zivilschutzanlagen und fehlende Betten seien aufgrund der aktuellen Weltlage gegeben. Gäbe es den Ukraine-Krieg nicht, «dann würden die Kapazitäten ausreichen», gibt die Bundesrätin an.

Wie in den Medien berichtet wurde, habe die SP-Politikerin einen Vorschlag zur Senkung der Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten eingereicht. Wie öffentlich kritisiert wurde, gäbe es demnach erleichterte Einreisebedingungen für Asylsuchende, jedoch Blockaden für ausgebildete Fachkräfte.

Laut Baume-Schneider würde eine Senkung der Kontingente den Zuwachs an Fachkräften aus Drittstaaten nicht beschränken. Diese Kontingente würden nämlich bisher nicht – teilweise nur bis zu 30 Prozent – ausgeschöpft.

Für viele Bürger besteht die Sorge vor einer Schweiz mit zehn oder gar zwölf Millionen Einwohnern. Laut Baume-Schneider sei hier nicht die Zahl, sondern die Lebensqualität entscheidend: Es bräuchte bezahlbaren Wohnraum, gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und eine gute Raumplanung.

Zu der Frage, ob sie sich ein Leben in einer 12-Millionen-Schweiz vorstellen könne, sagte sie: «Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz. Aber ich sehe darin auch kein erstrebenswertes Ziel.»

Für umfassend alle Bewohner der Schweiz habe dabei auch deren Sicherheit Priorität. Als Beispiel nannte die «NZZ» den Basler Rabbi, der sich nicht mehr als Jude erkennbar durch Kleinbasel traue. Baume-Schneider nannte daraufhin die Wichtigkeit, «entschieden gegen jede Form von Antisemitismus zu kämpfen.» Auch Jüdinnen und Juden müssten sich sicher fühlen und überall bewegen können.