«Arena»: SVP-Aeschi kritisiert EU-Verhandlungen

Der Bundesrat ist zufrieden, die EU hat dies zur Kenntnis genommen: Die Sondierungsgespräche sind fertig und das bedeutet, man kann wieder beginnen, zu verhandeln. Dazu braucht es aber ein Verhandlungsmandat, das der Bundesrat bis Ende Jahr verfassen möchte. Vorher dürfen sich aber Sozialpartner, Kantone und Parlament äussern.

In der «Arena» äussern sich fast alle glücklich darüber, dass es vorwärtsgehen soll – ausser SVP-Vertreter Thomas Aeschi. Er steht alleine da, diskutiert meist gegen alle, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert.

Sie sei «froh, dass es vorwärtsgeht», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog, ein geregeltes Verhältnis zur EU sei prioritär für die Schweiz. Weil die Bilateralen erodierten, sei es notwendig, «sofort an den Verhandlungstisch zu gehen», findet Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Er wolle den Wohlstand sichern und Rechtssicherheit haben, sagt FDP-Ständerat Damian Müller. «Wir müssen Vollgas geben und hart verhandeln.» Er wünsche sich von Thomas Aeschi, «aus dem ideologischen Graben zu kommen und mitzumachen».

Der SVP-Nationalrat aber hält nichts vom Paket-Ansatz, der jedes Thema in einem einzelnen Abkommen regeln will. Denn er bedeute das Ende des bilateralen Weges, die Schweiz würde sich unterordnen.

«Wir würden uns verpflichten, EU-Recht zu übernehmen und den Europäischen Gerichtshof zu akzeptieren», kritisiert Aeschi. Er spricht von einem «Unterwerfungs-, einem Kolonialvertrag. Eine Seite befiehlt, die andere muss vollziehen».

Er spricht damit die dynamische Rechtsübernahme an. Lehne das Schweizer Parlament oder das Volk ein EU-Gesetz ab, könne die EU das Land büssen, so Aeschi. Müller präzisiert in der «Arena», dass der EuGH nicht sage, was falsch oder richtig sei. Wenn das paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht nicht wisse, wie man ein Gesetz auslege, sage der EuGH, wie man es tue.

Man ermächtige die EU, Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen, sollte die Schweiz falsch entscheiden, sagt Aeschi. Das Schiedsgericht sei ein Scheingericht. Denn es müsse den EuGH nach seiner Meinung bitten und diese sei bindend.

«Nur wenn es um Rechte des Binnenmarktes gehe», wirft Schneider ein. «Seien Sie bitte präzise.»

Müller erwidert, dass das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof beiziehen und fragen könne, wie eine Interpretation sei. Wenn die Schweiz nicht einverstanden sei, könne die EU bei Binnenmarkt-rechtlichen Fragen Ausgleichszahlungen fordern. «Das wird heute schon von der WTO so gehandhabt.»

Herzog findet es nur logisch, dass der EuGH die Gesetze auslegt, da die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt wolle. Das Schiedsgericht entscheide dann, ob die Ausgleichszahlungen verhältnismässig seien. Die neuen Abkommen würden das Verfahren regeln und so Rechtssicherheit schaffen.

Dann sollte die EU sich aber an die Schweizer Regeln halten, wenn sie hierhin exportieren wolle, findet Aeschi. «Wir müssen eine Markteintrittsgebühr bezahlen, die EU ist dazu aber nicht bereit. Wir müssen von der EU das Gleiche verlangen, was sie von uns verlangt.»

Herzog reagiert: «Sie verlangen ernsthaft, eine Kohäsionszahlung der EU?» Aeschis Antwort: «Natürlich. Sie profitiert gleich von der Schweiz wie die Schweiz von der EU.»

In der «Arena» widerspricht Herzog mit Zahlen: 6 Prozent der EU-Exporte gingen in die Schweiz, aber 60 Prozent der Schweizer Exporte gingen in die EU. Aeschi hält dagegen, dass immer mehr in die USA und nach China exportiert werde. Die EU sei im Niedergang.

Die Armut wachse, dem einzelnen EU-Bürger gehe es immer schlechter. «Wenn wir uns anbinden, sind wir am Schluss ärmer, als wenn wir unseren eigenen Weg gehen», so Aeschi. Herzog sieht dies anders: «Wir sind in Europa und haben eine starke wirtschaftliche Anbindung.»