Parteien und Wirtschaft begrüssen absehbares Verhandlungsmandat

Am Mittwoch haben die Parteien und die Wirtschaft die Ausarbeitung eines Mandats für Verhandlungen mit der EU begrüsst. Bei den Lohnschutz-Massnahmen werde sich eine innenpolitische Einigung finden lassen, zeigte sich die Arbeitgeberseite überzeugt.

Die FDP begrüsste den Auftrag für das Verhandlungsmandat an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ihres Bundesrats Ignazio Cassis. Der sektorielle Ansatz des Bundesrats entspreche einer bereits älteren Forderung der Partei.

An die Gewerkschaften, welche Nachbesserungen beim Lohnschutz verlangt hatten, richtete die FDP einen Vorwurf. Sie zeigten damit eine verantwortungslose Blockadehaltung und schadeten den Interessen der Schweiz.

Die Mitte-Aussenpolitikerin und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) schrieb auf X von einem überfälligen Entscheid für eine Stabilisierung der bilateralen Verträge. Das rechtssichere Verhältnis mit dem wichtigsten Handelspartner sei essenziell für eine prosperierende Schweiz.

Die Grünen reagierten mit «endlich». Damit die Verhandlungen gelingen, müsse der Bundesrat alle europafreundlichen Kräfte einbinden und sich von den Isolationisten abgrenzen. Er lasse es hier aber am Führungsanspruch mangeln. Die innenpolitischen Differenzen würden sich beheben lassen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht viele offene Fragen nach den Sondierungsrunden geklärt. Das Verhandlungsmandat müsse die gute Ausgangslage nutzen. Den Paketansatz begrüsst der Verband und erwartet vom Bundesrat einen Entscheid über das Mandat vor Ende des Jahres.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband würdigte den Abschluss der Sondierungsgespräche als wichtigen Meilenstein. Eines der aktuell grössten Probleme der exportierenden Wirtschaft sei die unsichere Beziehung zur Europäischen Union. Die Sozialpartner würden die Gespräche insbesondere zum Thema Lohnschutz weiterführen.

Swissmem teilte namens der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie mit, der Bundesrat habe sich von Störmanövern nicht beirren lassen. Mit technischen Verbesserungen lasse sich das aktuelle Lohnschutz-Niveau sichern. Zusätzliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt seien nicht nötig, schrieb der Verband.

Die EU-Gegner-Organisation Pro Schweiz warf dem Bundesrat vor, die Landesinteressen nicht verteidigen zu wollen. Zukünftig solle Brüssel bestimmen, «wie unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich gestellt sind». Die EU wolle die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürger mit Schweizer Bürgern gleichstellt.

Die SP Schweiz begrüsse, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) endlich zu einem Ende bringe. «Für die SP ist es Ausdruck unserer Solidarität, dass sich unser Land am Prozess der europäischen Integration beteiligt», schreibt die Partei. Und verweist auf ihr Europa-Papier, das «ein Modell präsentiert, wie die Schweiz ihre Beziehung zur EU schrittweise vertiefen kann».

Die SVP hingegen ist klar gegen EU-Verhandlungen: «Statt der EU unmissverständlich klarzumachen, dass die Schweizer Souveränität nicht verhandelbar ist, betreibt die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates unehrliche Augenwischerei.»

Die SVP werde «mit allen Mitteln bekämpfen», dass die Schweiz an Souveränität verliere. «Offenbar hat der Bundesrat in Geheimverhandlungen mit der EU bereits die künftigen Verhandlungsergebnisse vorweggenommen», so die EU-Gegner.

Weiter: «Die SVP fordert, dass der Bundesrat diesen Geheimbericht nicht unterzeichnet und das Papier unverzüglich öffentlich macht. Die Schweizer Bevölkerung hat das Recht zu wissen, zu welchen unhaltbaren Zugeständnissen die Mitte-Links-Mehrheit gegenüber der EU bereit ist.»