«Arena»: Operation Libero will Europa-Abstimmung

Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis war eben in Prag zum ersten Treffen der «Europäischen Politischen Gemeinschaft». Dort traf er andere Staatsoberhäupter Europas und schüttelte lächelnd Hände. Auch jene von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist kompliziert – Grund genug für eine «Arena» zum Thema.

Die Beziehung sei eine Tragödie, sagt SP-Nationalrat Erich Nussbaumer. Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen herrsche eine Blockade. Diese schade dem Wirtschaftsstandort und gefährde Arbeitsplätze.

Entspannter sieht dies Petra Gössi, denn der Bundesrat habe gesagt, wie er weiterfahren wolle. So sollen sektorielle Abkommen weiterentwickelt werden. Dafür liefen aktuell viele Gespräche zur Auslotung, was wo möglich sei.

Für die Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti, ist der Schaden seit dem Verhandlungsabbruch angerichtet. «Die Schweiz steht vor einem Scherbenhaufen.» Sie kritisiert die Landesregierung scharf für das Beerdigen des Rahmenabkommens. Denn dies geschah ohne Legitimierung durch das Parlament oder das Volk.

«Der Bundesrat nahm dem Volk die Stimme, und wir wollen sie ihm zurückgeben.» Damit spricht Ameti auf die Europa-Initiative ihrer Organisation an, die die Beantwortung der institutionellen Fragen verlangt. Ob dies in sektoriellen oder einem Rahmenabkommen geschehe, spiele keine Rolle, so Ameti.

FDP-Nationalrätin Gössi, eine laute Kritikerin der Initiative, widerspricht: es spiele sehr wohl eine Rolle. Würden die Fragen in jedem einzelnen Abkommen beantwortet, seien Ausnahmen möglich. Zudem käme die Initiative wohl erst in fünf Jahren vors Volk.

Ameti aber hofft, dass nie über ihre Initiative abgestimmt werden muss: «Ich hoffe, dass der Ständerat das Europagesetz endlich verabschiedet. Dann braucht es keine Initiative, weil wir dann eine Lösung haben.»

Was genau, darüber streiten sie, doch Ameti, Gössi und Nussbaumer sind sich einig, dass etwas getan werden muss. Anders sieht dies Stephan Rietiker, der designierte Präsident von ProSchweiz, der Nachfolge-Organisation der Auns, erhält dafür viel Widerspruch: «Wir müssen im Moment nicht viel tun. Der Bundesrat hat, Gott sei Dank, das Rahmenabkommen beerdigt, und die Bilateralen sind intakt.»

Widerspruch von Nussbaumer: «Wir bringen keine neuen Verträge hin und die alten werden nicht aktualisiert. Den bilateralen Weg gibt es nicht mehr.»

Der von Ameti angesprochene Scherbenhaufen funktioniert gemäss Rietiker auch recht gut: «Wir haben eine tiefe Inflation und Arbeitslosigkeit.» Die EU habe hohe Inflation und Arbeitslosigkeit, laboriere kopflos herum. Sie gehe wirtschaftlich «vor die Hunde», so Rietiker. An Ameti gerichtet fragt er: «Und zu diesen Losern wollen Sie gehen?»

Widerspruch von Ameti: Grossbritannien habe seit dem Brexit ein Freihandelsabkommen mit der EU, «wie dies die SVP will». Gleichzeitig habe das Land das zweittiefste Wachstum der G20-Staaten. Sie aber wolle kein Freihandelsabkommen und auch keinen EU-Beitritt. «Ich will Handlungsfähigkeit zum geringsten Preis und das ist ein institutionelles Abkommen.»

Rietiker erinnert in der «Arena», dass die EU zwar wichtig sei, es aber auch noch andere Freihandelsabkommen gebe: «Die USA sind der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Wir müssen auch asiatische Märkte ins Boot holen.»

Widerspruch von Nussbaumer: Die EU sei der wichtigste Handelspartner. Und auch Gössi schliesst sich dem SP-Politiker an: «Die EU-Staaten sind unsere unmittelbaren Nachbarn, da braucht es einfach ein gutes Verhältnis.»