Operation Libero kann mit Europa-Initiative vorwärts machen

Die Delegierten der Operation Libero haben ihrem Vorstand am Samstag in Luzern in Sachen Europa-Initiative den Rücken gestärkt. Dieser soll nun die «finale Ausarbeitung» an die Hand nehmen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Wendepunkt, teilte Operation Libero mit. «In einer Welt, in der gerade versucht wird, die europäische Idee mit Bomben zu zerschlagen, muss sich die Schweiz entscheiden, wohin die Reise geht».

Nur eine Initiative erzwinge die Debatte, um aus der europapolitischen Sackgasse herauszukommen, sagte Co-Präsidentin Sanija Ameti gemäss der Mitteilung. So soll in die Verfassung verankert werden, dass die Schweiz «ein gestaltender und solidarischer Teil des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekt» sein wolle.

Die Initiative soll «die grundlegenden Ziele der Schweizer Europapolitik definieren». Der Bundesrat soll ausserdem verpflichtet werden, dem Parlament und dem Stimmvolk Verträge vorzulegen, die es der Schweiz wieder ermöglichten, alte Abkommen mit der EU zu aktualisieren und neue abzuschliessen.

Mögliche Verwerfungen durch diese «europapolitische Öffnung» - wie zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt - müssten innenpolitisch abgefedert sein. Das könnten zum Beispiel Massnahmen gegen Lohndumping sein.

Der Text der Initiative sei bereits «weit fortgeschritten» und solle bald vorgestellt werden. Er soll in Zusammenarbeit mit einer möglichst breiten Allianz aus Parteien, NGO und Verbänden ausgearbeitet werden. Operation Libero hatte im vergangenen Oktober entschieden, zusammen mit den Grünen eine Europa-Initiative zu lancieren.