«Arena» – Mitte-Bürgin: «Eigentümer sind nicht alles böse Abzocker»
In der «Arena» fordert Mitte-Bürgin weniger Vorgaben, um die Bautätigkeit zu erhöhen. Grünen-Töngi will die Kostenmiete in der Verfassung festschreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» fordert Mitte-Bürgin einen Bürokratie-Abbau, damit mehr gebaut wird.
- SP-Wyss führt die geringe Bautätigkeit auf die Zinsen zurück.
- SVP-Fehr Düsel sagt, Expats nehmen Schweizern die Wohnungen weg.
Die Mieten bleiben ein Sorgenthema der Schweizer Bevölkerung. Vor allem in städtischen Zentren explodieren die Preise, während die Bautätigkeit rückläufig ist. In der «Arena» wurde das Thema diskutiert. Die Politiker wurden im Rahmen der Jugendmedienwoche auch von Jugendlichen in die Mangel genommen.
Für Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin ist das Problem klar: «Es wird zu wenig gebaut.» Man müsse dringend mehr bauen, da rund 10'000 Wohnungen fehlten. Die Ursache ortet sie bei den Vorschriften, die zugenommen hätten, das Baubewilligungsverfahren dauere doppelt so lange.
SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel stimmt zu: Die Bürokratie habe das Bauen verteuert und dadurch für Investoren unattraktiver gemacht. Sie will das Bewilligungsverfahren vereinfachen und die steigende Anzahl an Einsprachen reduzieren.
SP-Nationalrätin Sarah Wyss ist bei der Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens bereit. «Wenn es sinnvoll ist und die Rechte der Nachbarn gewährleistet werden.» Aus ihrer Sicht ging die Bautätigkeit aber nicht wegen Regulationen zurück.
Von 2013 bis 2020 sei die Schweiz in einer Tiefzinsphase gewesen, es sei viel investiert und gebaut worden. Als die Zinsen dann gestiegen seien, sei die Bautätigkeit zurückgegangen, es sei also ein «Zinsproblem». Denn die Vorschriften seien praktisch die gleichen geblieben.
Fehr Düsel widerspricht, die Vorgaben seien verschärft worden, weshalb einige Investoren abgesprungen seien. Sie nennt die Lärmvorschriften als Beispiel, sie hätten das Bauen verteuert.
Grünen-Nationalrat Michael Töngi sagt, der Lärmschutz sei die einzige Verschärfung gewesen, da habe das Parlament aber einen Kompromiss gefunden. «Ansonsten sind die Vorschriften die gleichen wie vor 20 Jahren.» Bürgin widerspricht und erklärt, dass in Zürich beispielsweise Veloparkplätze und mehr Grünflächen gefordert würden.
SVP-Fehr Düsel: Expats nehmen Schweizern die Wohnungen weg
Neben der Bürokratie sieht Fehr Düsel auch die Zuwanderung als Ursache für die Wohnsorgen der Schweizer: Um Asylbewerber unterzubringen, würden Gemeinden Menschen aus den Gemeindewohnungen werfen. Zudem: «Gut bezahlte Expats bezahlen auch höhere Mieten und nehmen Schweizern die Wohnungen weg.»
Töngi argumentiert, dass es Zuwanderung brauche, wenn die Wirtschaft weiter wachsen solle. Fehr Düsels Beispiel mit den Expats nutzt er, um auf den aus seiner Sicht wichtigen Faktor einzugehen: «Expats werden übers Ohr gehauen und bezahlen überrissene Mieten.»
Die Mieten seien gestiegen, weil es bei einem Wechsel einen Aufschlag gebe, so Töngi. Wohnungen würden zu Marktpreisen vermietet. Das Mietrecht, das eine Kostenmiete mit einem gedeckelten Profit vorschreibe, werde nicht eingehalten.
Wyss stimmt zu, das Gesetz werde nicht umgesetzt. Jährlich bezahlten Mieter wegen missbräuchlicher Mieten 10,6 Milliarden Franken zu viel. Die Mieter seien aber am kürzeren Hebel, es sei schwierig, sich dagegen zu wehren. Deswegen fordert sie eine staatliche Mietzinskontrolle, man lebe ja in einem Rechtsstaat, wo Gesetze eingehalten werden müssten.
Mitte-Bürgin: Dann wollen alle am Zürichsee wohnen
Auch Töngi fordert eine solche Kontrolle. Er plant mit dem Mieterverband deswegen eine Initiative, um die Kostenmiete in der Verfassung festzuschreiben.
Dagegen wehrt sich Fehr Düsel, es sei ein zu starker Eingriff in den Markt. Eine Kostenmiete sei auch nicht praktikabel, sie mache Investitionen unattraktiver, wodurch weniger gebaut würde. «Wir haben eine freie Marktwirtschaft.»
Bürgin erklärt weiter, weshalb eine reine Kostenmiete nicht funktionieren würde: «Dann wollen alle am Zürichsee mit Aussicht wohnen wollen. Durch die Marktmiete sind die Preise dort teurer, weil es ein schöner Wohnort ist.» Es brauche einen Mix.
Sie stört sich auch daran, dass Eigentümer und Vermieter oft als «böse Abzocker» dargestellt würden, was nicht stimme. 46 Prozent der Vermieter seien Privateigentümer, 40 Prozent seien Pensionskassen und Genossenschaften. Private wollten nicht viel verdienen, sondern einfach rauskommen. «Sie verdienen sich keine goldene Nase.»
