«Arena» – Mitte-Bürgin: «Die Polparteien sind gefährlich»
In der «Arena» zur Halbzeit der Legislatur sind die Polarisierung und die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative Thema. Und da steht die SVP alleine da.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Halbzeit-Arena äussert Mitte-Bürgin ihre Sorgen über die Polarisierung.
- SVP-Aeschi verteidigt die 10-Millionen-Schweiz-Initiative, steht aber alleine da.
- Und Grünen-Gysin bekräftigt den Bundesratsanspruch ihrer Partei.
Die Hälfte der Legislatur ist vorbei. Gemäss einer Umfrage dürften in der nächsten Wahl die SVP, die SP und die Grünen zulegen, die Zentrumsparteien verlieren. Was bedeutet das, auch für die Verteilung der Bundesratssitze? Und was sagen die Fraktionsvorsitzenden in der «Arena» zu den wichtigsten Themen?
Thomas Aeschi von der SVP, will nichts von Polarisierung wissen. Den prognostizierten Zuwachs bei seiner Partei erklärt er damit, dass sich die SVP für die Interessen der Schweizer einsetze.
Samira Marti von der SP sagt, dass das Volk ihrer Partei in den letzten zwei Jahren oft recht gegeben habe. Dadurch sei es gelungen, die Anliegen für eine soziale Schweiz trotz des Rechtsrucks durchzubringen. Und das wünsche sich das Volk.
Auch Greta Gysin von den Grünen klagt darüber, dass seit dem Rechtsrutsch kaum mehr Kompromisse möglich seien. Doch man habe es mit Referenden an der Urne korrigieren können.
Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident der GLP, kritisiert die «extremen Forderungen», die von beiden Polen kämen. Er fordert eine bessere Zusammenarbeit der Zentrumsparteien, um diese zu bekämpfen.
FDP-Cottier: Polparteien sind nicht gut für die Schweiz
Auch Mitte-Vertreterin Yvonne Bürgin kritisiert die Polparteien, sie seien «gefährlich». Denn sie bewirtschafteten die Probleme bloss, ohne Lösungen zu bringen. Die Stärke der Mitte sei es, tragbare Lösungen zu finden, weshalb man Wähler gewinnen werden. «Denn wir halten die Schweiz zusammen.»
Damien Cottier von der FDP beklagt ebenfalls die polarisierenden Polparteien, die nicht gut für die Schweiz seien. Die SVP wolle das Land schliessen, die SP den Staat ausbauen, ohne zu wissen, wie es finanziert werden solle. Und die Mitte tue sich immer öfters mit den Linken zusammen.
Gemäss der neusten Umfrage überholt die Mitte die FDP in den nächsten Wahlen ganz knapp. Sollte die Mitte dann den Bundesratssitz erhalten, wenn Ignazio Cassis zurücktritt? Bürgin und Cottier weichen der Frage aus.
Deutlich wird dafür Thomas Aeschi: Er stehe zur Formel, dass die drei stärksten Parteien je zwei Sitze erhielten und die viertstärkste einen. «Wenn die Mitte besser abschneidet als die FDP, muss das Konsequenzen haben. Sie hätte dann Anspruch auf den Sitz, wenn Cassis zurücktritt.»
Grünen-Gysin: Zauberformel hat an Glanz verloren
Ganz von dieser Formel wegkommen will Greta Gysin, die Zauberformel habe ihren Glanz verloren. Seit 2019 hätten die Grünen rein mathematisch einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung, doch das «Machtkartell» halte zusammen. Sollten die Wahlen 2027 die Stärken der Parteien bestätigen, dann «gehört ein Sitz uns».
Neben der Wahlumfrage sorgte in der vergangenen Woche auch die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz der SVP für Aufsehen. Thomas Aeschi erklärt: Die Initiative besage, dass die 10-Millionen-Grenze nicht vor 2050 überschritten werden dürfe, jährlich könnten also rund 40'000 Personen einwandern. Sollte die Schweiz aber 10 Millionen Einwohner haben, müssten die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen gekündigt werden.
Marti vermutet, dass genau das das Ziel der SVP sei, dafür habe die Partei mehrere Initiativen in verschiedenen Wortlauten lanciert. Sie argumentiert, dass die Schweiz auf die Personen, die kommen, angewiesen sei. «Sie kommen nicht gegen unseren Willen, sondern weil wir sie darum bitten.» Ohne Zuwanderer könnte man die wegen der Alterung benötigten Altersheime weder bauen noch betreiben.
Auch Gysin betont, dass die Schweiz die Einwanderer brauche. Durch die Zuwanderung entstünden aber auch Herausforderungen. Doch mit einem Deckel liessen sie sich nicht lösen, man brauche im Sozial- oder Wohn-Bereich Lösungen. «Doch die SVP ist nie dabei, wenn es darum geht, Lösungen zu finden.»
Bürgin sagt ebenfalls, die Bevölkerung habe Angst, die Lösung der SVP aber falsch sei, da sie den bilateralen Weg gefährde. Auch Cottier kritisiert die Initiative, denn man brauche die Leute. «Und man kann die Migration nicht steuern, indem man einfach Zahlen in die Verfassung schreibt.»
