«Arena»: SVP-Dettling kritisiert die SP-Asylpolitik
In der «Arena» macht SVP-Dettling der SP schwere Vorwürfe, sie stärke Schlepper und Menschenhändler. SP-Meyer sieht die Schuld bei der europäischen Elite.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Dettling wirft der SP in der «Arena» vor, Schlepper zu stärken.
- Er will Asylgesuche im Ausland bearbeiten, wehrt sich aber gegen das Resettlement.
- Laut SP-Meyer könnte man so genau den wirklich Schutzbedürftigen helfen.
Mit bis zu 40'000 Asylgesuchen rechnet die Schweiz in diesem Jahr. Die Asyl-Thematik ist im Wahljahr sehr präsent und wird hitzig diskutiert. So auch in der gestrigen «Arena».
Bei Flüchtlingen handle es sich um unfreiwillige Migranten, sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sie richte ihre Politik danach, was sie sich wünschen würde, wenn sie selbst in dieser Situation wäre: «Wenn ich mit meinen zwei Kindern flüchten müsste, würde ich auf legale Fluchtmöglichkeiten hoffen. Und darauf, in meinem Ankunftsland unterstützt zu werden.»
SVP-Nationalrat Marcel Dettling sagt, die Politik der SP und von Meyer habe andere Wirkungen: «Mit Ihrer Politik stärken Sie Menschenhändler und Schlepper. Sie sind mit ihrer Politik mitschuldig und verantwortlich dafür, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.» Er wirft der SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider vor, nichts zu tun, damit es weniger Asylgesuche gebe.
Meyer reagiert: Das Ertrinken sei eine Folge der Politik, die eine «Festung Europa» machen wolle. Die europäische Elite schicke keine Schiffe zur Rettung und kriminalisiere Menschen, die den Flüchtlingen halfen. Deshalb setze sie sich für legale Fluchtmöglichkeiten ein.
Es sei ein Überlegungsfehler, antwortet Dettling in der «Arena». Man müsse verhindern, dass sich die Leute erst auf den Weg machten. Er wolle, dass die Schweiz keine Sog-Wirkung mehr habe, dass gar keine Schlepper mehr bezahlt werden müssten. Deshalb schlage er vor, Asylgesuche bereits im Ausland zu bearbeiten.
Dem ist auch die Gegenseite nicht abgeneigt. So hatte der Bundesrat auf Antrag von Baume-Schneider das Resettlement-Programm verlängert. Durch dieses wird besonders vulnerablen Personen in Flüchtlingslagern Asyl gewährt und die legale Einreise in die Schweiz ermöglicht.
«Arena»: SVP-Dettling warnt vor Strapazierung des inneren Friedens
Dettling aber sagt dazu, dass das nicht gehe. «Die Schweiz ist jetzt schon voll, und da will Baume-Schneider noch mehr Leute holen.» Irgendwann werde auch der «innere Frieden» strapaziert. Zudem fragt er sich auch, wer denn entscheide, wer in die Schweiz komme.
GLP-Nationalrätin klärt Tiana Moser ihn auf: Das UN-Flüchtlingswerk UHNCR treffe eine Vorselektion, die Schweiz führe dann Interviews. Damit kämen Waisenkinder, alleinerziehende Mütter und Invalide ins Land. Es seien jene, die wirklich Schutz bräuchten.
Meyer wirft an Dettling und die SVP gerichtet ein: «Sie sagen immer, es kämen die ‹Falschen›. Das Resettlement-Programm bietet die Möglichkeit, wirklich Schutzbedürftige zu holen.» Eine andere Option sei das Botschaftsasyl, dass die Schweiz zusammen mit Europa einführen sollte. «So können Leute vor Ort ein Asylgesuch stellen und dann auf sicherem Weg nach Europa kommen.»
Marcel Dettling findet beide Optionen nicht gut. Er würde Asylsuchende lieber nach britischem Vorbild nach Ruanda schicken, was auf viel Widerspruch in der «Arena» führte. Dies entspreche nicht der Schweizer humanitären Tradition, so Moser.
