«Arena»: Frauensession ist für SVP-Rüegger nur «Symbolpolitik»

Vergangene Woche bestand die Parteipräsidentenrunde in der «Arena» nur aus Männern. Reiner Zufall – und doch gab es laustarke Kritik. Für die gestrige Sendung zum Thema Gleichstellung lud das SRF deshalb für einmal nur Frauen ein. Politikerinnen aus SVP, SP und Mitte, sowie Wirtschaftsjournalistin Patrizia Laeri waren anwesend. Für die rechte Partei war Monika Rüegger aus Obwalden mit dabei, für die linke Gabriela Suter aus dem Aargau. Elisabeth Schneider-Schneiter war für die Mitte in der «Arena».

Die Sendungsmacher zeigten gleich zu Beginn einige Eindrücke aus der Frauensession vom Freitag, anschliessend wurde über deren Sinn und Unsinn diskutiert. Laeri, die im Vorfeld bei einigen Kommissionssitzungen dabei gewesen war, erwähnte «konstruktive Gespräche» und meinte, es habe «keinerlei Machtspiele» gegeben. SP-Frau Suter zeigte sich währenddessen besonders erfreut über die Diversität im Bundeshaus.

Darüber freute sich zwar auch Schneider-Schneiter, «aber», so die Mitte-Politikerin, «in der Realität geht es natürlich anders zu und her». ParlamentarierInnen würden gewählt und die wählerstärkste Partei sei bei der Frauensession kaum vertreten gewesen. «Ich finde es schade, dass die SVP keine Möglichkeit hatte, ihre konservative Haltung einzubringen», meinte Schneider-Schneiter, die zudem erwähnte, dass sie sich wünschte, dass auch Männer beim Thema Gleichstellung mehr Raum erhalten würden.

SVP-Rüegger äusserte sich zuerst zu den gezeigten Eindrücken der Frauensession und sprach von einem «wunderbaren Bild»: «Ich dachte mir spontan: Das Bundeshaus gehört der Schweiz, da dürfen alle rein und es ist auch schön, wenn mal etwas Buntes drin ist.» Die konservative Politikerin bezeichnete die Session aber auch als «nicht legitimiert», um «irgendwelche Vorstösse zu machen» und meinte, viele Anliegen seien schon von der linken Seite im Parlament eingebracht worden. Sie benutzte deshalb Wörter wie «Symbolpolitik und Augenwischerei» und kritisierte die Frauensession als zu links: «Das spiegelt eigentlich nicht die Schweiz ab.»

SP-Nationalrätin Suter, die das erste Mal in einer «Arena» zu Besuch war, reagierte empört auf Rüeggers Aussagen. «Diese Frauen haben eineinhalb Jahre an diesen politischen Vorstössen gearbeitet. Sie haben gelernt, wie man einen Antrag macht, wie man argumentiert, wie man eine Forderung in den politischen Prozess einbringt – ich finde es despektierlich, wenn man von Symbolpolitik spricht und herablassend, wenn man sagt, diese Vorstösse seien schon mal abgeschmettert worden.»

Laeri zeigte sich überrascht darüber, dass es jetzt heisse, die Frauensession werde nicht richtig ernst genommen. «Die Wirtschaft hat es ernst genommen. Viele liberale Denkfabriken und Grosskonzerne waren mit Frauen vor Ort.» Ausserdem seien die Frauen für die Session gewählt worden. «Man konnte sich bewerben – warum war also keine SVP-Frau mit dabei?»

SP-Sutter meinte daraufhin, dass die SVP wenig Frauenförderung betreibe und deshalb an der Frauensession auch nicht gross vertreten war. «Alle Parteien waren gebeten, für die Session zu werben. Wenn man gewollt gewesen wäre, hätte man sich auch beteiligen können.»

Rüegger, auf eine frühere SVP-Frauensektion angesprochen, die im Jahr 2016 «aus mangelndem Interesse» aufgelöst wurde, meinte: «Wir treffen uns bei frauenspezifischen Themen untereinander, aber eine Frauensektion braucht es nicht mehr – das ist ein alter Zopf.» Bei dieser Aussage richteten die Sendungsmacher die Kamera auf Laeri. Die Wirtschaftsjournalistin, die sich nach eigenen Angaben die Gleichstellung zur Lebensaufgabe gemacht hat, biss sich auf die Lippen.

Wie sehr sich Rüegger beim Thema Gleichstellung von den anderen «Arena»-Gästen unterscheidet, zeigte sich auch Sekunden später, als die SVP-Frau noch anmerkte: «Ich möchte gerne wissen, was passieren würde, wenn die Männer plötzliche eine Männersession machen möchten. Ich glaube, dann wären alle Frauen, die jetzt im Bundeshaus sind, draussen am Demonstrieren, weil sie nicht akzeptieren wollen, dass die Männer ganz alleine Forderungen stellen.» Die Kamera schwenkte dieses Mal auf Laeri UND Suter – die beiden Feministinnen rümpften unisono die Nase über das Gehörte.