Das Gleichstellungsbüro von Alain Berset unterstützt den Kampf von Jolanda Spiess-Hegglin mit viel Geld. Nach Ausfälligkeiten der Aktivistin droht aber Ärger.
Spiess Hegglin Köpfung Steuergeld
Nach dem geschmacklosen «Like» des Bilds einer geköpften Journalistin spricht das Gleichstellungsbüro von Bundesrat Alain Berset eine klare Warnung an Jolanda Spiess-Hegglin aus. - Keystone/zvg

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin wird für den Kampf gegen Hass im Netz unterstützt.
  • Nun geht das Gleichstellungsbüro auf Distanz. Die Anforderungen seien hoch.
  • Spiess-Hegglin erntete Kritik, weil ihr das Bild einer geköpften Journalistin gefiel.

Jolanda Spiess-Hegglin hat sich dem Kampf gegen Hass im Internet verschrieben. Mit ihrem Verein #Netzcourage geht sie gegen Täter vor und unterstützt Menschen, welche Opfer von Hetze und Beleidigungen werden. Das findet der Bund unterstützenswert.

Im Juni machte Innenminister Alain Berset im Rahmen der Fragestunde transparent, wie viel Steuergeld wirklich fliesst. Allein für das Projekt #Netzambulanz sind es 192'000 Franken, erklärte der SP-Bundesrat. Bereits zuvor subventionierte der Bund ähnliche Projekte der grünen Ex-Kantonsrätin mit mehreren zehntausend Franken.

Jolanda Spiess-Hegglin Tweet
Im Frühling jubelte Jolanda Spiess-Hegglin über den Bescheid aus dem Innendepartement, dass sie künftig mit staatlicher Unterstützung rechnen darf. - Screenshot Twitter

Über den jüngsten Geldsegen jubelte Spiess-Hegglin Ende Mai überschwänglich und öffentlich. Aus dem entsprechenden Brief des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) geht hervor: Bis im Frühling 2023 ist die staatliche Finanzierung sichergestellt.

Bund fordert nach Köpfungs-Eklat Stellungnahme

Doch nun scheint man sich beim EBG nicht mehr so sicher, ob der Support gerechtfertigt ist. Grund: Spiess-Hegglin selbst ist nicht auf den Mund gefallen und liefert sich mit ihren Gegnern heftige Wortgefechte in den sozialen Medien.

Spiess-Hegglin Andreas Glarner
SVP-Nationalrat Andreas Glarner und Netz-Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin liefern sich eine heftige Auseinandersetzung. - Screenshot Twitter

Diese Woche mischte sie sich in die Debatte über ein Bild ein, auf dem die Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger enthauptet wird. Sie versah das geschmacklose Meme mit einem Herzchen und verteidigte den Inhalt der Botschaft auch später wieder. Die beiden Frauen liegen seit langem in einem Rechtsstreit.

Michele Binswanger Enthauptung Meme
In Anlehnung an die französische Revolution postete die linke Reitschul-Zeitschrift das ein Bild mit dem abgetrennten Kopf einer Journalistin, deren Meinung nicht genehm ist. - Screenshot Twitter

Gegenüber der «Weltwoche» bestätigt EBG-Sprecherin Micaela Lois nun: «Das EBG hat eine Stellungnahme des Vereins eingefordert.» Sie hält allgemein fest, dass ein Nichteinhalten von Auflagen eine «Kürzung oder Streichung» der Finanzhilfen zur Folge haben könne.

Berset-Behörde verlangt «deeskalierende» Haltung

Der jüngste Eklat ist indes offenbar bloss der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte. Bereits Anfang Juli hat das EBG mit den Verantwortlichen von Netzcourage «ein Gespräch geführt und eine professionelle Kommunikation eingefordert.»

Alain Berset Gleichstellung
Das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ist im Innendepartement von Alain Berset angesiedelt. Ob der jüngsten Ausfälligkeiten von Jolanda Spiess-Hegglin ist man dort wenig erfreut. - Keystone

Eine solche zeichne sich durch Sachlichkeit, Freundlichkeit, Respekt und in Konfliktsituationen durch eine «deeskalierende Haltung» aus. Gerade im Handlungsfeld, in dem Spiess-Hegglin tätig ist, seien «diesbezüglich besonders hohe Anforderungen einzuhalten», so Lois.

Spiess-Hegglin sagt sorry und tritt nach

Spiess-Hegglin selbst hat sich am Mittwoch in einem langen Blog-Beitrag «in aller Form» und auch im Namen des Vereins Netzcourage für den Like des Köpfungs-Bilds entschuldigt.

Den Fehler für die seitens des Innendepartements angedrohten Kürzungen sieht sie dennoch nicht bei sich selbst. Von «rechter Seite» würden «offene» Angriffe auf ihr Engagement laufen. Und der Tamedia-Verlag, mit sie in einem Rechtsstreit liegt, lasse sich «von Glarner und Köppel» einspannen und würde «unjournalistisch» vorgehen.

Begrüssen Sie den Einsatz von Steuergeldern für den Kampf gegen Hass im Internet?

Dabei leiste sie und ihr Team mit dem geförderten Projekt #Netzambulanz «seit 4 Jahren Pionierinnenarbeit» und man richte «täglich rund um die Uhr teils unmenschlich belastende Arbeit für die Schwächsten der Gesellschaft aus», erklärt Spiess-Hegglin.

Jolanda Spiess-Hegglin
Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin kämpft gegen Hass im Internet – ist aber selbst auch nicht auf den Mund gefallen. . - Keystone

Die Ansage seitens der Behörden in Bezug auf korrekte Kommunikation ist indes klar. «Das EBG hat diese Anforderungen gegenüber dem Verein NetzCourage, insbesondere dem Vereinspräsidium, klar kommuniziert», so die Sprecherin.

Und: «Sollten diese nicht eingehalten werden, behält sich das EBG als Vergabestelle vor, entsprechende Schritte einzuleiten.»

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