«Arena»: FDP-de Quattro will an «verrosteten Regeln» festhalten

Am Mittwoch gilt ernst: Das Parlament wählt den Bundesrat neu. Viel wird gesprochen, gemunkelt, öffentlich-geheim geplant. Grund genug, das Thema in der «Arena» zu diskutieren.

Die Personalie, die am meisten Aufsehen verursacht, ist jene von Gerhard Andrey, mit dem die Grünen einen FDP-Sitz angreifen. Es sei wichtig, darüber zu diskutieren, ob «Wahlen Konsequenzen haben sollen». Dies sagt der abtretende Grünen-Präsident Balthasar Glättli in der «Arena».

Er argumentiert auch mit dem «Geist der Zauberformel». Deren Ziel sei es gewesen, alle wichtigen Kräfte in die Regierungsverantwortung zu nehmen. «Und wir sind eine wichtige Kraft.»

FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro reagiert darauf: «Die Grünen müssen sich zuerst beweisen.» Das habe man auch von der SVP gefordert, als sie einen zweiten Sitz gewollt habe. Sie habe dann vier Jahre später nochmals zugelegt und den Sitz bekommen.

SVP-Nationalrat Alfred Heer erinnert Glättli daran, dass «die Grünen die Wahlen verloren haben». Die FDP habe mehr Parlamentssitze und stelle auch mehr Regierungsräte in den Kantonen. Werde Andrey gewählt, hätten SP und Grüne drei Sitze mit 28 Prozent der Stimmen. Die SVP hätte mit gleich viel Wähleranteil bloss zwei – «das geht nicht auf».

Man wähle eine Partei, argumentiert Glättli. Jeder Bundesrat repräsentiere 14,3 Prozent. Die FDP habe genau so viele Wählerstimmen und folglich nur Anrecht auf einen Sitz. «Warum haben wir dann mit 10 Prozent keinen Anspruch?», fragt Glättli, «ich verstehe Ihre Mathematik nicht.»

Das Volk habe den Grünen eben die Unterstützung entzogen, sagt de Quattro mit Blick auf das Wahlresultat. Wenn vor vier Jahren die Grüne Regula Rytz gewählt worden wäre, müsste sie gemäss grüner Logik jetzt abgewählt werden. «Wollt Ihr alle vier Jahre jemanden abwählen, je nachdem, welches Thema gerade aktuell ist? Das ist doch keine Stabilität, dann sind mir die alten, verrosteten Regeln der Schweiz lieber», so de Quattro.

Heer interpretiert die Zauberformel in der «Arena» anders als Glättli: Gemäss ihm besagt sie, dass die drei stärksten Kräfte je zwei Bundesratssitze haben, die viertstärkste eine. «Wenn jemand Anspruch auf einen Sitz hat, dann die Mitte.»

Um Gerhard Andrey in den Bundesrat zu bringen, brauchen die Grünen Verbündete. Auf die Mitte können sich wohl nicht zählen: Die Grünen hätten weniger als 14 Prozent Wähleranteil und weniger als vor vier Jahren, sagte Mitte-Ständerat Pirmin Bischof. «Deshalb ist es vertretbar, zu sagen, dass es nicht angebracht ist, einen amtierenden Bundesrat abzuwählen.»

Und wie sieht es bei der SP aus? Deren Nationalrat und Vizepräsident David Roth weicht der Frage aus. Man nehme jede Kandidatur ernst und werde Andrey am Dienstag anhören. Anschliessend werde man entscheiden.

«Wir haben Interesse, die progressiven Kräfte im Bundesrat zu stärken», sagt Roth. Doch der Weg zu einem grünen Bundesrat führe nicht über die SP, die Grünen bräuchten weitere Verbündete.

Die SP muss auch aufpassen. Denn die Wiederwahl von Ignazio Cassis, dem angezählten FDP-Magistraten, ist die zweite. Ganz am Schluss folgt die Wahl des Nachfolgers von Alain Berset. Die SP hat dafür Jon Pult und Beat Jans aufgestellt.

«Wir halten uns an die Regeln und werden kein Chaos auslösen.» Dies sagt de Quattro auf die Frage, ob man einen der offiziellen SP-Kandidaten wählen werde. Sie schiebt aber hinterher: «Wenn die Linken uns angreifen und Spielchen spielen, lassen wir es offen.»