«Arena» – Ex-Botschafter: «Schweiz hat Glaubwürdigkeit verloren»
In der Nahost-«Arena» fordert SP-Roth mehr Druck auf das EDA. SVP-Fischer will lieber vor Ort helfen, als verletzte Kinder aus Gaza einzufliegen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Nahost-«Arena» äussert ein Islamwissenschaftler Hoffnung auf Frieden.
- Ein Ex-Botschafter kritisiert die Schweiz, sie habe sich auf die Seite Israels geschlagen.
- SVP-Roth und SVP-Fischer streiten über die Aufnahme 20 verletzter Kinder aus Gaza.
- Ex-Botschafter Jean-Daniel Ruch kritisiert die Schweiz.
In der Nacht auf Freitag hat Israel dem US-Friedensplan zugestimmt, zuvor hatte die islamistische Hamas den Krieg für beendet erklärt. Ist damit ein Frieden tatsächlich in greifbarer Nähe? Und was soll die Schweiz machen? Darüber wurde in der «SRF Arena» diskutiert.
Islamwissenschaftler Reinhard Schulze sagt, dass es eine Einigung der internationalen Politik sei, dass es Frieden gebe. Mit dem Plan werde der «Völkerwille» zum Ausdruck gebracht, dass der Krieg zu Ende gehen müsse. Im Hintergrund sei bereits über die zweite Phase und die langfristige Perspektive verhandelt worden. «Das lässt auf einen Frieden hoffen.»
Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Botschafter in Israel, gibt zu bedenken, dass man nicht wisse, ob die Waffenruhe auch halte. Zudem seien viele Punkte noch vage.
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer begrüsst die Waffenruhe, sagt aber auch: «Das Ende dieses Gaza-Krieges und Frieden im Nahen Osten sind zwei Paar Schuhe.» Es sei eine fragile Angelegenheit, die an vielen Punkten scheitern könne.
SP-Roth: «Ohne Trump ginge es nicht»
Donald Trump hat den Friedensplan vorgestellt – ist der Frieden also ihm zu verdanken? «Bei aller Unsympathie: Im Moment ginge es nicht ohne ihn», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. Sie will den Kredit den Autoren des Planes geben, die Trump nun erlauben, «sich aufzuspielen».
Fischer widerspricht und nennt es «Geringschätzung». Denn Pläne habe es schon immer gegeben, es brauche aber jemanden, der die Kapazität habe, sie durchzusetzen. Und in diesem Aspekt habe sich Europa «lächerlich» gemacht. «Am Ende zählt Machtpolitik.»
Roth will Trump doch noch Kredit geben: Der Gamechanger sei es gewesen, als er nach Israels Angriff auf Katar richtig reagiert habe. Da habe er Druck auf Netanjahu gemacht.
Ex-Botschafter Ruch: In Israel herrscht Kriegsmüdigkeit
Ruch nennt weitere Gründe, warum Trump erst kürzlich politischen Wille gezeigt habe und nicht schon im März: In Israel herrsche Kriegsmüdigkeit, immer mehr Reservisten verweigerten den Dienst. Und die öffentliche Meinung habe sich gewandelt – auch unter jungen Republikanern.
Schulze führt aus, dass die öffentliche Meinung sich gewandelt habe: Die Art der Kriegsführung Israels im Gazastreifen sei nicht mehr zu rechtfertigen. Der Friedensplan enthalte so viele, «dem gesunden Menschenverstand entsprechende Elemente», dass politische Führungen Kapital daraus schlagen mussten.
SVP-Nationalrat Fischer sagt, es sei entscheidend gewesen, dass sich die Hamas bereit erklärt habe, die Geiseln freizulassen. «Das war immer ein Kriegsziel Israels. Dieses wird nun erreicht, weshalb der Krieg beendet werden kann.»
Ex-Botschafter Ruch aber widerspricht, die Hamas habe immer die gleiche Position gehabt: Die Geiseln würden freigelassen, wenn sich Israel zurückziehe. Israel habe sich aber immer geweigert, wegen des zweiten Kriegsziels, der Zerstörung der Hamas. Jetzt habe Israel aber realisiert, dass das militärisch nicht möglich sei.
Eine erste Phase des Friedensplans wurde unterzeichnet – was soll nun die Schweiz im Nahen Osten machen? Franziska Roth kritisiert, dass einige Bereiche, beispielsweise die Siedlungspolitik, nicht in der Lösung inbegriffen sei. «Da müssen wird Lösungen finden. Und wir müssen dem EDA Dampf machen, dass es Position bezieht.»
SVP-Fischer: «Die Schweiz leistet ihren Beitrag»
Jean-Daniel Ruch sagt, die Schweiz habe klar Stellung bezogen – für Israel. Damit habe man in der Neutralität Glaubwürdigkeit verloren. Und mit der Streichung der UNRWA-Gelder habe das Land in der humanitären Hilfe Glaubwürdigkeit verloren.
Doch jetzt habe die Schweiz die Chance, sich zu rehabilitieren: «Wir können den Lead bei den Bemühungen zum Wiederaufbau der Infrastruktur übernehmen.»
Fischer sieht es anders, die Schweiz leiste ihren Beitrag. Sie habe sich auch nicht auf Israels Seite geschlagen, sondern sich neutral verhalten. Und das Hilfswerk UNRWA sei Teil des Problems gewesen, da es in Schulen Hass verbreitet habe.
Schulze: Aufnahme verletzter Kinder ist «humanitärer Akt»
Laut Ruch aber ist die UNRWA die einzige Organisation, die rasch eine Zivilinfrastruktur mit Schulen, Spitälern und Verwaltung aufziehen könne. Zudem erlaube die Schweiz Lieferungen von Dual-Use-Gütern nach Israel und Investitionen in die israelische Militärindustrie. «Neutralitätsrechtlich ist das fragwürdig.»
Der Bundesrat will 20 verletzte palästinensische Kinder in die Schweiz bringen. Roth findet, man müsse das dringend tun, doch einige Kantone wehrten sich dagegen. Sie sagt auch: «20 Kinder sind viel zu wenig.»
Islamwissenschaftler Schulze bezeichnet es als «humanitären Akt», wenn man Hilfe, die man anbieten könne, auch leiste. Andernfalls sei es «unterlassene Hilfeleistung».
Fischer dagegen findet die Idee nicht gut, man könne vor Ort helfen. Er kritisiert die umliegenden arabischen Länder, die keine verletzten Kinder aufnehmen. Dort könnte die Schweiz helfen.
«Es tut mir weh, wie versucht wird, das Nicht-Handeln der Schweiz zu rechtfertigen, wenn es Menschenleben kostet», so Roth. Zuerst werde der UNRWA das Geld gekürzt, jetzt werde gesagt, man solle vor Ort helfen. Sie fordert, dass der Bundesrat wie Berlin, Paris und London humanitäre Hilfe und Gelder zusichere.
Benjamin Fischer rechtfertigt sich: «Am Ende zählt die Wirkung: Wie vielen Menschen kann mit wie viel Geld geholfen werden?»
