Alain Berset überprüft Renten der Invalidenversicherung
Bundesrat Alain Berset will mehr Klarheit bei der Erteilung von den Renten der Invalidenversicherung (IV). Deshalb veranlasste er eine interne Untersuchung.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Bundesrat Berset ist klar: Es braucht Klarheit bei der Erteilung von IV-Renten.
- Deshalb wurde eine interne Untersuchung veranlasst.
- Unter anderem sorgen Sparziele für mögliche Unstimmigkeiten.
Bundesrat Alain Berset hat eine interne Untersuchung für die Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) angeordnet. Im Fokus sind die Sparvorgaben an die kantonalen Stellen der Invalidenversicherung (IV).
Peter Lauener, Sprecher von Innenminister Berset, bestätigte am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht in den Tamedia-Medien.
Er bestätigte auch, dass der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) eine externe Analyse zur Gutachtertätigkeit der IV-Stellen veranlasste. Es stehen Vorwürfe im Raum, die Stellen der Invalidenversicherung würden sich auf teilweise fragwürdige medizinische Gutachten stützen.
Alain Berset habe den Eindruck, dass man in diesem Bereich genauer hinschauen müsse, begründete Lauener die beiden Untersuchungen. Gemäss Zeitungsbericht besteht der Verdacht, dass die kantonalen IV-Stellen mit Sparvorgaben unter Druck gesetzt werden.
Invalidenversicherung stützt sich auf fragwürdige Gutachten
Sie sollen möglichst wenig neue Renten gewähren. Das BSV lege in den Zielvorgaben jährlich für jede kantonale Stelle der Invalidenversicherung ein Sparziel fest. Bei den meisten laute die Vorgabe «halten oder senken» der Neurentenquote.
Dies führe dazu, dass die IV nicht mehr überall offen prüfe, auf welche Leistungen ein Versicherter Anspruch habe. Sondern wie das Quotenziel erreicht werde, lässt sich Alex Fischer vom Behindertenverband Procap im Zeitungsbericht zitieren. Durch den Wettbewerb unter den IV-Stellen sei die Gleichbehandlung der Versicherten gefährdet.
Stefan Ritler ist als Vizedirektor beim BSV zuständig für die Invalidenversicherung. Er bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Existenz einer Tabelle mit den Leistungszielen für die kantonalen IV-Stellen.
Alain Berset will kantonale Stellen vergleichen
Er betonte jedoch, die Invalidenversicherung vergleiche die kantonalen Stellen mit deren eigenen Ergebnissen aus dem jeweiligen Vorjahr. Das BSV messe sie nicht am schweizweiten Benchmark, aber dieser sei den kantonalen IV-Stellen natürlich schon bekannt.
Wenn die Leistungsziele über- oder unterschritten werden, verlange das BSV von der kantonalen IV-Stelle eine Erklärung. Das BSV habe indes keinerlei Möglichkeiten, die IV-Stellen abzustrafen. Die Leistungsziele seien im Übrigen keine Sparvorgaben, sondern «Planwerte als Teil des Aufsichts- und Steuerungsprozesses in der IV».
