Schweiz hat genug Pflegende: Darum bekämpft SVP die Pflegeinitiative

Der Nationalrat hat in einer stundenlangen Debatte über die Pflegeinitiative sowie den indirekten Gegenvorschlag dazu diskutiert. Er hat sich dabei für eine Ausbildungsoffensive in der Pflege ausgesprochen.

Eine Mehrheit der Grossen Kammer unterstützt dazu Vorschläge seiner Gesundheitskommission, die diese als indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ausgearbeitet hat. Sämtliche Minderheitsanträge wurden verworfen.

Gemäss dem Gesetzesentwurf sollen Kantone Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Zahl der Ausbildungsplätze. Kantone sollen sich an Kosten der höheren Fachschulen und Fachhochschulen und Ausbildungslöhnen beteiligen. Der Bund soll die Kantone dabei finanziell unterstützen.

Die Initiative will die Pflegeberufe aufwerten. Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» mehr Pflegepersonal und die Sicherung der Qualität in der Pflege. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) will das Begehren mit einem indirekten Gegenvorschlag umsetzen. Der Bund muss gemäss diesem den Kantonen bei der Ausbildungsoffensive finanziell unter die Arme greifen.

Auch der Nationalrat folgte diesem Weg. Er trat mit 142 zu 50 Stimmen bei vier Enthaltungen auf den von der Gesundheitskommission ausgearbeiteten Gegenentwurf ein. Die bürgerliche Mehrheit im Rat lehnte die Initiative trotz Sympathien ab, die Linke unterstützte sie.

Gesundheistminister Alain Berset argumentierte in der Grossen Kammer für eine Ablehnung der Initiative – und damit gegen seine eigene Partei, die SP. Der Gegenvorschlag enthält, zusätzlich zur Ausbildungsoffensive, erhöhte Kompetenzen für Pflegepersonal.

Pflegefachleute sollen neu auf Grund einer Vereinbarung mit den Versicherern auch Leistungen abrechnen können, wenn kein Arzt oder keine Ärztin diese anordnet. Welche Leistungen das sind, muss der Bundesrat festlegen. Der Vorschlag ist umstritten.

Die Schweiz klage auf einem hohen Niveau im Vergleich zu den OECD-Ländern, sagt SVP-Nationalrätin Verena Herzog. «Die Schweiz hat pro 1000 Einwohner 17 Pflegefachleute. Im OECD-Durchschnitt sind es gerade mal neun Pflegefachleute.»

Die Stimmbürger würden sicher eine möglichst gute Gesundheitsversorgung wollen, so Herzog. Die Pflegeinitiative fordert mehr Pflegepersonal. «Doch da machen wir sicher eine neue Büchse der Pandora auf», spricht die Thurgauerin die unklaren Kosten an.

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit der Pflegeinitiative mehr Pflegepersonal und eine Stärkung der Pflege.